Soli vor dem Ende?

Kritik an Schäubles Vorstoß kam von der LINKEN. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Axel Troost, sagte am Dienstag: »Von einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Kompensation durch eine Erhöhung der Einkommen-, Kapital- und Körperschaftsteuer würden insbesondere die jetzt schon steuerstarken Regionen profitieren.« Das sei das Gegenteil eines Ausgleichs zwischen den Bundesländern und würde sogar einen deutlich höheren Länderfinanzausgleich notwendig machen, so Troost. Zudem wären damit die SPD-Pläne zum Altschuldenfonds vom Tisch.
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