Newsletter "EU-Finanzreform" Oktober 2014

Jean-Claude Juncker, der neue Präsident der Europäischen Kommission sowie frühere Premierminister des Kleinstaates und der Steueroase Luxemburg (500.000 Einwohner), hat sein “Siegerteam” für die neue Kommission präsentiert. Er will nach fünf Jahren Krise das Gefühl eines Neuanfangs für die EU vermitteln. Im Gegensatz zur Gesundbeterei seines Vorgängers machte Juncker einige selbstkritische Bemerkungen und gestand ein, was Kritiker – auch in diesem Newsletter – schon seit Jahren sagen: Es gibt in der EU einen “Mangel an sozialer Fairness und die “demokratische Legitimität hatte gelitten”. Deshalb versprach er einen “Neustart” sowie “Arbeit, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel”.

Natürlich wäre ein Urteil darüber, ob das nur rhetorisches Facelifting und Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz ist, verfrüht. Denn die Kommission wird ihre Arbeit erst am 1. November aufnehmen. Aber sieht man sich die Auswahl der neuen Kommissare und die strukturellen Veränderungen in der Kommission genauer an, bleibt wenig Anlass für Optimismus.
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Inhaltsübersicht:

• Neoliberalismus mit menschlichem Antlitz? Was von der neuen EU-Kommission zu erwarten ist S.1

• Das Ringen der Staaten mit den Steuervermeidern - und miteinander S.2

• Kurzinfo: Finanzdienstleistungen in CETA, TTIP und TiSA S.4

• Kurzinfo: Verhandlungen über Finanztransaktionssteuer dauern an S.4

• Kalender S.5

Den Newsletter finden Sie im beigefügten PDF-Dokument