Für eine bedarfsgerechte und kostengünstige Infrastruktur

Zusammenfassung:

Der vzbv begrüßt das Ziel der Bundesregierung, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Energie- und Verkehrssysteme, Informations- und Kommunikationstechnologien, medizinische Versorgung und das Bildungswesen sind essentiell für die Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben. Trotzdem ist über Jahre zu wenig in Instandhaltung und Erneuerung der Infrastrukturen investiert worden.

Neben der Orientierung am langfristigen Bedarf von Verbrauchern muss das Prinzip der Kosteneffizienz aus Sicht des vzbv Leitlinie für Ausbau und Unterhalt von Infrastrukturen sein. Konkret heißt das,

• dass die realwirtschaftlichen Kosten der Infrastrukturen durch effiziente Organisationsformen und niedrige Renditen gering gehalten werden, ohne dass hierdurch der Nutzen für Verbraucher und Allgemeinheit geschmälert wird und
• dass die Finanzierungskosten so niedrig gehalten werden wie möglich, indem bei fremdfinanzierten Investitionen die langfristig kostengünstigste Finanzierungsform gewählt wird.

Aus Sicht des vzbv sollten die im Rahmen der Schuldenbremse verbleibenden Möglichkeiten für haushaltsfinanzierte Investitionen in öffentliche Infrastruktur genutzt werden. Die Kreditkonditionen der öffentlichen Hand sind derzeit so günstig, dass die Zinsbelastung durch Kreditaufnahmen auf einem historisch niedrigen Niveau liegt.

Der vzbv warnt davor, die Diskussion über die Instandhaltung von öffentlichen Infrastrukturen mit der Diskussion über die Stabilität von Lebensversicherungen zu vermengen. Vorschläge, die Versicherungsunternehmen in die Finanzierung von bisher öffentlichen Infrastrukturen einzubeziehen, würden zu Kostensteigerungen für die Verbraucher führen, weil die Renditeerwartungen der Versicherer deutlich oberhalb der Finanzierungskosten des Staates liegen.

Der vzbv geht von Mehrkosten in Höhe mindestens 450 Millionen im Jahr aus. Der vzbv begrüßt Maßnahmen, um die Effizienz der Mittelverwendung bei Infrastrukturprojekten zu steigern. Im Einzelnen spricht sich der vzbv dafür aus,

• die Gründe für die Preisunterschiede auf den Infrastrukturmärkten genauer zu untersuchen und danach zu unterscheiden, ob Preisunterschiede durch die Qualität des Angebots oder aber durch Ineffizienzen zustande kommen,
• die Effizienzregulierung im Bereich der Infrastrukturmärkte zu stärken und
• die Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung zur Steuerung und Kontrolle von Infrastrukturinvestitionen zu stärken.

Ob die Einrichtung eines Infrastrukturfonds sinnvoll ist, hängt aus Sicht des vzbv von der konkreten Ausgestaltung ab:

• Der vzbv warnt entschieden vor Konstruktionen, die einer Privatisierung von öffentlichen Infrastrukturen gleichkommen, also vor Modellen, in denen private Geldgeber als Eigenkapitalgeber auftreten, Renditen deutlich oberhalb der Finanzierungskosten des Staates erhalten und über das Ob und Wie von Investitionen bestimmen.
• Ein öffentlicher Infrastrukturfonds könnte dagegen ein sinnvolles Mittel sein, um die Finanzierung von Infrastrukturprojekten von der Kurzfristigkeit jährlicher Haushaltszuweisungen zu entkoppeln.

Eine Bürgeranleihe könnte Verbrauchern direkten Zugang zu sicheren Anlagemöglichkeiten im Bereich von Infrastrukturprojekten ermöglichen. Nach dem Modell der Bundesschatzbriefe könnte die öffentliche Hand Privatverbrauchern und Kleinanlegern direkt Schuldverschreibungen der öffentlichen Hand als Geldanlagen mit staatlicher Risikoabsicherung anbieten.

Einer eigenen Risikoklasse für Infrastrukturprojekte in der Versicherungsregulierung steht der vzbv offen gegenüber. Voraussetzung ist allerdings, dass es gelingt, Infrastrukturprojekte entsprechend ihrem tatsächlichen Risikoprofil einzustufen.

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