Deutsch-Französischer Ministerrat: Chance nutzen für starke Finanztransaktionssteuer

„Am 31. März findet die nächste Sitzung des Deutsch-Französischen Ministerrats unter Vorsitz von Angela Merkel und François Hollande statt.

Dies ist eine hervorragende Gelegenheit im Vorfeld der Entscheidung über die europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) eine starke gemeinsame Position zu beziehen. Frankreich und Deutschland waren von Anfang an die treibende Kraft für die Verhandlungen über die FTS im Rahmen des Verfahrens der Vertieften Zusammenarbeit. Beim letzten Deutsch-Französischen Ministerrat im Februar 2014 hatten Hollande und Merkel angekündigt, eine gemeinsame Verwendung der Steuereinnahmen zu prüfen. Heute, ein Jahr später, erwarten wir konkrete Ergebnisse.

Wir fordern von der Kanzlerin und dem französische Präsidenten, dass sie ihren Willen zu einer anspruchsvollen FTS bekräftigen, die in der Lage ist, spekulative Finanzgeschäfte wirksam einzuschränken, als auch substantielle Einnahmen zu generieren. Aus den Einnahmen der elf Mitgliedsstaaten, die sich an der Vertieften Zusammenarbeit beteiligen, sollen Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel sowie gegen AIDS und Malaria bereit gestellt werden.

Wir erwarten, dass die Gastgeberländer des G7-Gipfels in Elmau (Juni 2105) und der Klimakonferenz in Paris (Dezember 2015) sich jetzt klar positionieren, und damit dazu beitragen, dass die Verhandlungen über die FTS bis zum Mai erfolgreich abgeschlossen werden können. Es geht dabei auch um viele Menschenleben.“