G7-Gipfel in Dresden: Wachsende Ungleichheit kümmert die Finanzminister nicht

„Als Gastgeberin konnte die Bundesregierung die Tagesordnung gestalten. Eine seltene Gelegenheit, alle sieben Jahre einmal wichtige Themen auf die Agenda zu setzen. Dazu müsste eigentlich die seit Jahrzehnten wachsende Ungleichheit gehören. Für die G7 wäre es ein Leichtes, mit vermögensbezogenen Steuern und anderen Instrumenten dagegen vorzugehen. Doch in Dresden soll all dies keine Rolle spielen.

In Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten die ohnehin hohe Konzentration an Vermögen ebenso zugenommen wie die Ungleichheit bei den Einkommen. Ähnlich ist es in den anderen Industriestaaten. Die eigentlich Bedürftigen werden dadurch vom wachsenden Wohlstand ausgeschlossen. Die Dimensionen nehmen inzwischen so ein erschreckendes Ausmaß an, dass selbst liberale Organisationen wie der IWF oder die OECD davor warnen, weil es das Wirtschaftswachstum hemmt. Umso bedenklicher, dass in Dresden das Schwerpunktthema Wachstum auf der Tagesordnung steht, ohne dass die Finanzminister über Ungleichheit reden. Solche Gipfel sind Teil des Problems, nicht der Lösung.“

Dr. Axel Troost wird in seiner Funktion als finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion anlässlich des G7-Finanzministertreffens in Dresden ebenfalls vor Ort präsent sein. So spricht er am 28. Mai 2015 ab 19.00 Uhr in der Dresdner Wir-AG (MartinLuther-Str. 21) zu finanzpolitischen Alternativen aus linker Sicht.

Im nachfolgenden PDF-Dokument finden Sie ein ausführlicheres Hintergrundpapier zum G7-Finanzministergipfel von Dr. Troost.