"...mit den Anforderungen an eine gleichheits gerechte Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen" - Zur Reform des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Am 8. Juli hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Novellierung des Erbschaftsteuerrechts beschlossen (Bundesregierung 2015a). Ausgehend von einem Überblick über die Entwicklung des Privatvermögens und dessen Besteuerung im Rahmen der Erbschaftund Schenkungsteuer werden nachfolgend die wichtigsten geplanten Neuregelungen vorgestellt. Insbesondere werden dabei die Anforderungen an die Sicherung von Arbeitsplätzen analysiert, denen Unternehmenserben künftig unterworfen sein sollen, wenn sie in den Genuss weitreichender oder gar völliger Steuerfreiheit kommen wollen. Abschließend werden die Anforderungen des DGB an eine verfassungsfeste und verteilungsgerechte Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen beschrieben.
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