Steht der solidarische Länderfinanzausgleich einer konsequenten Steuererhebung im Wege?
Warum Schäuble von den Ländern eine Bundessteuerverwaltung fordern sollte statt einer Bundesfernstraßengesellschaft, von Axel Troost
Das Problem ist altbekannt und ein andauernder Skandal in einem Rechtsstaat: In den meisten Bundesländern tut sich bei der Steuerdurchsetzung eine enorme Lücke auf: „Wir haben eine permanente Steigerung der Zahl der Betriebe, die geprüft werden müssen. Allein zwischen 2008 und 2011 sind 181.000 Betriebe dazu gekommen, und im gleichen Zeitraum sind weniger Prüfer bei den Finanzämtern im Einsatz. Die Zahl ist von 13.300 bundesweit auf 13.200 gesunken. Das sind nur die Betriebsprüfer.“1 Und: „Bundesweit gibt es 2.370 Steuerfahnder und 13.200 Betriebsprüfer, 6.000 Kräfte fehlen“, sagt Ondracek (Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft). So lasse sich der Staat jährlich 10 Milliarden Euro entgehen.2 Dies ist nicht nur ein finanzielles Problem für den Staat, sondern gräbt an den Grundfesten unsrer Gesellschaftsordnung:
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