Zukunftsfähiger Länderfinanzausgleich muss Strukturschwächen gezielt angehen

"Die zwischen Bundesfinanzministerium und einem Teil der Landesregierungen abgestimmten Vorschläge gefährden das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West", sagt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verhandlungen der Regierungen von Bund und Ländern über die Reform des Länderfinanzausgleichs, die morgen unter Ausschluss der Parlamente und der Kommunen stattfinden. "Zu kritisieren ist vor allem das fehlende Konzept zur Förderung strukturschwacher Länder und Kommunen. Es mangelt an Vorschlägen, wie die besonderen Bedarfe von Ländern mit armen Kommunen, hohen Sozialaufwendungen oder schwacher Wirtschaft gedeckt werden können. Mit dem angedachten Abbau des Solidaritätszuschlages droht ferner dem Bund ein massiver Einnahmenausfall in Höhe von 19 Milliarden Euro – Geld, das nicht zur gezielten Förderung struktur- und finanzschwacher Regionen zur Verfü
gung steht." Troost weiter:

"Zwar erwecken die Vorschläge des Bundesfinanzministeriums zunächst den Eindruck, dass sich auf Länderebene an der Haushaltslage wenig ändert. Auf lange Sicht jedoch drohen die schwächeren Bundesländer endgültig abgehängt zu werden. Dazu passt auch die geplante Erlaubnis für Länder, ihre Sozialstandards künftig selbst absenken zu dürfen. Diese 'Sozialpolitik nach Kassenlage' wäre der politische Bruch mit dem grundgesetzlich vorgegebenen Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse für alle Bürgerinnen und Bürger. Die von den Ostländern in Erwägung gezogene Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist daher nur folgerichtig.

Viele Studien zeigen, dass die Fähigkeit zum Strukturwandel weniger von guter oder schlechter Wirtschaftspolitik abhängt als vielmehr von geografischer Lage, Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur und historischen Standortentscheidungen großer Unternehmen und öffentlicher Einrichtungen. Ein solidarischer Finanzausgleich ist deswegen ebenso erforderlich wie die Förderung strukturschwacher Regionen in Ost und West durch einen Solidarpakt III."