Superreichensteuer?

Die wachsende soziale Ungleichheit beunruhigt. Laut einer Oxfam-Studie haben die 62 reichsten Individuen dieser Welt ungefähr so viel Vermögen wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. rund 3,6 Milliarden Menschen. Zudem wird belegt, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnet: Das Vermögen der 62 Reichsten war innerhalb von fünf Jahren um 45 Prozent und damit um rund 542 Milliarden US-Dollar auf 1,76 Billionen US-Dollar gewachsen, während das Vermögen der ärmeren Hälfte um rund eine Billion US-Dollar zurückgegangen war (Oxfam 2016).

Diese Entwicklung wird auch zum Problem der Politik: Die neue Premierministerin Theresa May des United Kingdom will sicherstellen, dass der Brexit ein „Erfolg“ werde und Großbritannien damit „eine neue Rolle in der Welt“ einnehme. Sie will mit einem sozial- und wirtschaftspolitischen Reformprogramm die soziale Spaltung in der britischen Gesellschaft angehen: „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft allen zugutekommt. Denn es ist für jeden ersichtlich, dass die Leute der Meinung sind, dies sei derzeit überhaupt nicht der Fall“.

Gleichermaßen wendet sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump an jene BürgerInnen, die sich als Verlierer der Entwicklung empfinden. Er spricht gezielt die sozialen Verlierer an. Den „Vernachlässigten, Ignorierten und Aufgegebenen“ sagt er: „Ihr seid die Leute, die hart arbeiten, aber keine Stimme mehr haben. Ich bin eure Stimme!“ Dahinter steckt auch die wahlpolitische Strategie, Teile der Unzufriedenen im Umfeld der demokratischen Partei für das rechtspopulistische Programm zu gewinnen.

Es ist die massive Diskrepanz zwischen dem Reichtum der Oberschichten der kapitalistischen Hauptländer und der Stagnation der große Mehrheiten der hart arbeitenden Bevölkerungen, die zu Politikverdrossenheit und/oder Radikalisierung führt. Die Wahrnehmung, dass Deutschland auseinanderdriftet, wird von einer breiten Bevölkerungsmehrheit geteilt. Auch hierzulande zeigt sich ein langfristiger Trend zur Zunahme von Ungleichheit, der nur durch kleinere Schwankungen unterbrochen wird. Internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) sehen die steigende soziale Ungleichheit mittlerweile als eine der größten politischen Herausforderungen für die Zukunft an.

Die Kritik am Ausmaß der sozialen Ungleichheit ist ein breit verankertes Phänomen im Alltagsbewusstsein: so wird die Kritik daran einer aktuellen Umfrage zufolge von BürgerInnen geteilt, die bei der letzten Bundestagswahl die SPD (87 Prozent) oder Die Linke (92 Prozent) gewählt haben. Auch bei WählerInnen von Bündnis 90/Die Grünen ist die Zustimmung mit 90 Prozent ebenfalls sehr hoch, obwohl sich diese Personengruppe häufiger höheren sozialen Schichten zuordnet und über höhere Einkommen verfügt. Rund drei Viertel aller Befragten (76 Prozent) stimmen der Einschätzung zu, dass das Ausmaß der sozialen Ungleichheit längst zu einem negativen Faktor für die wirtschaft-liche Entwicklung geworden ist.

Angesichts dieser Befunde und der möglichen politischen Folgen stellt sich die Frage nach den Alternativen. Erneut hat vor kurzem der grüne Politiker Jürgen Trittin auf diese fatale Fehlentwicklung aufmerksam gemacht: Umverteilung haben wir genug: von unten nach oben. Aber Gerechtigkeit gibt es nur durch mehr Gleichheit.[1] „Deutschland ist heute auf dem Weg, Amerika in puncto Ungleichheit einzuholen. Wachsend ungleiche Vermögen vergrößern das Gefälle bei den Einkommen. Die Lohnquote sinkt. Heute verdienen Vorstände in Dax-Konzernen fünfzig Mal so viel wie der Durchschnitt ihrer Angestellten. Vor zwanzig Jahren war es noch das Vierzehnfache. Die Vorstände haben ihre Leistung beim Durchsetzen ihrer persönlichen Interessen beachtlich gesteigert. Wenn die Gewinne aus schnell wachsenden Vermögen nicht mehr investiert werden, wir aber mehr investieren müssen, spricht alles für eine Vermögensteuer. Die trifft nach den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. Sie ist eine Superreichensteuer. Werden die daraus resultierenden neun bis achtzehn Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Klima investiert, dann ist das gut für Mittelstand und Mittelschicht. Sie bekommen mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Aufträge, mehr Arbeit.“

Es geht mir hier nicht im Einzelnen um die von Trittin vorgetragenen Argumente. Da gibt es viel Übereinstimmung. Es geht um die zentrale, sehr berechtigte Botschaft: Angesichts des Aufschwungs der Rechtspopulisten von der „Alternative für Deutschland“ (AfD) droht die Große Koalition zum Dauerzustand auch für Deutschland zu werden. Die ökonomische und politische Stagnation kann letztlich in einer Rechtsverschiebung münden – verbunden gar mit einer strukturellen Unmöglichkeit, überhaupt noch Mehrheiten links der Mitte zu erreichen. Trittin weiter; „Wollen wir eine rechte Mehrheit verhindern, müssen wir den Stillstand der Großen Koalition überwinden. Dies ist kein grünes Problem – es ist eine Verantwortung aller Kräfte der linken Mitte.“

Die Folgen einer fehlenden politischen Regierungsalternative sind verheerend: Mit der Zielsetzung des europäischen Fiskalpaktes und der Schuldenbremse manövrieren die politischen Eliten die europäischen Gesellschaften immer tiefer in eine Sackgasse. Auffällig ist die Ignoranz gegenüber der wirtschaftlichen Stagnation, den wachsenden Konjunkturproblemen und den politischen Konflikten in Europa. Die politischen Erben dieser miserablen Mängelverwaltung sind die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien unterschiedlicher Couleur.

Eine Verständigung auf ein Reformprogramm von Kräften der linken Mitte wäre ein enormer Beitrag zur Zurückdrängung der sozialen Ungleichheit. Die Eröffnung einer Perspektive im Kampf gegen Politikverdrossenheit und gegenüber dem Rechtspopulismus kann gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Es geht aber auch um konkrete Verbesserungen der Lebensverhältnisse: Ich folge Trittin in seiner Analyse: „ Diese Gesellschaft hat einen enormen Investitionsbedarf. Verabschiedet man sich von der neo-liberalen Bewertung von privaten Investitionen (gut) und öffentlichen (böse), dann stellt man fest, dass unsere Gesellschaft dringender Investitionen in Infrastruktur, Klima und Bildung bedarf. Investitionen, private wie öffentliche, erzeugen Wertschöpfung und schaffen Arbeit. Aber Deutschlands Infrastruktur zerfällt.“ Vor allem auf kommunaler Ebene gibt es großen Handlungsbedarf. Unabhängig von den Flüchtlingen rechnen die Kommunen mit einem weiteren Anstieg der Sozialausgaben durch Kita und Schulausbau. Angesichts dieser Aufgaben reichen die regulären Zuwächse der kommunalen Einnahmen bei weitem nicht aus. Daher sinkt das Investitionsniveau. Bereits jetzt ist ein kommunaler Investitionsstau von mindestens 136 Milliarden Euro zu verzeichnen.

Eine Zurückdrängung der sozialen Ungleichheit und eine Erneuerung des öffentlichen Kapitalstocks kann es nur bei Veränderungen in den Verteilungsverhältnissen geben. Trittin macht sich für die Vermögensteuer stark. Dass Vermögen- und Erbschaftsteuer auf die Agenda eines Kampfes gegen die Ungleichheit gehören, findet meine volle Unterstützung. Hohe Vermögen, entsprechende Erbschaften, die völlig unakzeptablen Sonderbedingungen bei der Vererbung von Firmenvermögen und fragwürdige Erbschaftsteuersätze sind Bausteine einer dauerhaften Privilegierung der Reichen. Allerdings wird es in einer Koalition der linken Mitte nicht allein um die Durchsetzung einer Superreichensteuer gehen können. Wir brauchen einen Einstieg in die Besteuerung der Vermögen und eine Ende der Privilegierung der Erben. Nicht vergessen sollte man weiter, dass die Besteuerung der Unternehmen reformiert werden muss. Auch hier gibt es enorme Privilegien durch die glatte Halbierung der Unternehmenssteuern. Die Körperschaftsteuer sollte reformiert werden und auch im Bereich der Mindesteinkommen (Mindestlöhne und Hartz IV-Sätze) sind deutliche Korrekturen unverzichtbar.

Ein Reformprojekt sollte nicht im Vorfeld durch Festlegungen blockiert werden. Gerade für DIE LINKE ist es in der Tat eine Herausforderung, ein solches Projekt mit zu entwickeln und offensiv in SPD und die Grünen hineinzutragen, um so herauszufinden, welche Schnittmengen ein gemeinsamer Gestaltungswille braucht. Dies gilt für die Wirtschaftspolitik, aber auch für die Innen- sowie für die Europa- und Außenpolitik. Die Vorschläge eines notwendigen Politikwechsels könnten zur Ausgangsbasis für den erforderlichen Verständigungsprozess unter LINKE, SPD und Grünen werden. Dafür ist es erforderlich, innerhalb aller drei Parteien für eine entsprechende Öffnung zu werben. Ohne die Erarbeitung einer gemeinsamen Position wird jede Debatte um ein rot-rot-grünes Bündnis auf die wahlarithmetische Ebene beschränkt bleiben und keine Strahlkraft in die Gesellschaft entwickeln. Ohne Zustimmung aus der Zivilgesellschaft wird es jedoch keinen rot-rot-grünen Politikwechsel geben.

[1] Jürgen Trittin, Vom Segen einer Superreichensteuer. in FAZ vom 06.07.2016

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