Rezession als Therapie?

Entgegen vielen Prognosen – auch von Seiten der politischen Linken – präsentiert sich die Wirtschaft im Euro-Raum in guter Verfassung. Das Wirtschaftswachstum hat in den letzten Quartalen kontinuierlich zugelegt. Das reale Wachstum des saisonbereinigten Bruttoinlandsprodukts (BIP) im zweiten Quartal betrug 0,6% im Vergleich zum Vorquartal. Gegenüber demselben Vorjahresquartal stieg das Wachstum um 2,1% bzw. 2,2% in der gesamten EU (EU-28). Damit überschreitet die Euro-Zone erstmals seit dem Jahr 2011 die 2%-Marke. Selbstverständlich sind damit die Kritiken am europäischen Wirtschafts- und Währungssystem nicht hinfällig. Aber gerade wenn man – wie ich – für eine Erneuerung und Verbesserung der EWU eintritt, muss auch festgestellt werden, dass sich die Wirtschaft der Euro-Zone bereits das 16. Quartal in Folge positiv entwickelt.

Dieses Wachstum ist in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ausgeprägt. Insgesamt basierte es in der letzten Zeit vor allem auf der gegenüber anderen Währungen leichten Abwertung des Euros und einer starken globale Nachfrage. Aktuell kehrt sich die Bewegung der Einheitswährung um, der Euro wertet wieder auf.

Eine wichtige Konsequenz: die Arbeitslosigkeit ist im Euro-Raum auf das Niveau von Februar 2009 gesunken. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag im Juni bei 9,1%. Gegenüber Juni 2016 wurde ein Rückgang um knapp 1,67 Millionen registriert. Die niedrigsten saisonbereinigten Arbeitslosenquoten verzeichneten Tschechien (2,9%), Deutschland (3,8%) und Malta (4,1%), während die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern Griechenland (21,7% im April 2017) und Spanien (17,1%) nach wie vor hoch war. In Spanien hat sich die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr allerdings auch am stärksten zurückgebildet: vor einem Jahr waren noch 19,9% der SpanierInnen ohne Arbeit.

Bis heute gilt die Ankündigung von EZB-Chef Draghi – „Whatever it takes“ – am 26. Juli 2012 als Wendepunkt im Verlauf der europäischen Krisenentwicklung. Draghi kündigt damit an, dass die EZB bei Bedarf unbeschränkt Anleihen von Eurostaaten aufkaufen werde, sofern die Länder gewisse Kriterien erfüllten.

Dank Draghis Übergang zu einer interventionistischen EZB-Politik wurde der Krisenprozess der EU abgefangen; grundlegende Systemkorrekturen der Verbesserungen sind aber ausgeblieben. Es sind daher zu einer dauerhaften Sanierung weiterhin große Umbauten unverzichtbar.

Es mangelt nicht an selbst ernannten Baumeistern mit höchst unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie das künftige Haus Eurounion stabil gemacht werden kann. Es gibt auch – gerade auf linker Seite – reichlich UntergangsprophetInnen, die seit Jahren das vermeintlich bevorstehende Ende der Euro-Zone verkünden.

Doch in der Euro-Zone steht – wie in den anderen großen Wirtschaftsräumen – ein Ende der lockeren Geldpolitik auf der Tagesordnung. Die Niedrigzinspolitik der Notenbanken ist nicht beliebig fortführbar. Eine Zentralbank muss das reibungslose Funktionieren der Finanzmärkte und damit die Kreditversorgung der Unternehmen sicherstellen, auch wenn dies mit einigen Schattenseiten verbunden ist. Draghis Ziel war vordergründig nicht den Regierungen Zeit zu kaufen, sondern es ging darum, dass die Europäische Zentralbank als Notenbank agiert und die Märkte beruhigt. Jetzt hat die Eurozone die Rezession hinter sich. Die Wirtschaft wächst, wenn auch nur langsam. Derzeit befindet sich die Inflation unter dem Ziel der EZB, weshalb diese an ihrer Politik festhalten wird bis sich die Teuerung in Richtung 2% bewegt. Ist dies erreicht, wird die Geldpolitik restriktiver und daher geändert werden.

Schon jetzt ist überdeutlich, dass sehr niedrige Zinsen über den langen Zeitraum auch Schattenseiten zeigen. Die Fehlallokation von Kapital kann zum Beispiel an den Immobilienmärkten oder bei Fehlentwicklungen in Teilen der Unternehmensbereiche beobachtet werden. Auch die Banken haben ein Problem mit den Null- und Negativzinsen auf ihren Einlagen. Dies geht auch zum Nachteil der Sparer und löst eine Überschuldung von VerbraucherInnen aus. Deshalb müssen die Zinsen „normalisiert“ werden.

Eine solche „Normalisierung“ ist nicht unproblematisch und kann gerade für Länder mit hohen Staatsschulden und einem großen Berg von notleidendenden Krediten mit enormen Problemen verbunden sein. Wenn die Zinsen in Europa steigen, drohen wegen der hohen Verschuldung ernsthafte Probleme. Geraten diese Länder in eine Rezession, fällt es den Regierungen schwer wegen der hohen Schulden zu einer antizyklische Fiskalpolitik überzugehen.

In dieser Zwickmühle forcieren theoretische neoliberale Stabilitätsapostel und entsprechende politische PraktikerInnen ihre einfachen Rezepte: die lockere Geldpolitik in den USA und in Europa soll abrupt beendet werden. Südeuropa und die USA müssten endlich zu einer Politik der Schuldendisziplin zurückkehren. Und die Defizitländer werden aufgefordert, die Löhne zu senken, mehr zu sparen und weniger zu konsumieren. Mit einem solchen Patentrezept hat sich jetzt wieder Hans-Werner Sinn [1] gemeldet.

Diesem falschen Rezept widerspricht Peter Bofinger [2] entschieden: „Folgten die Regierungen und Notenbanken dem Rezept von Sinn, käme es aller Wahrscheinlichkeit zu einer Weltrezession. Da die Weltwirtschaft unter den gegebenen makroökonomischen Rahmenbedingungen, die Sinn mit ‚exzessivem Keynesianismus‘ gleichsetzt, ein relativ moderates Wachstum aufweist, würde eine abrupte geldpolitische und fiskalische Restriktion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem globalen Wachstumseinbruch führen.“ Die Idee, den deutschen Überschuss mit einer Weltrezession zu beheben, deckt sich mit Sinns Plädoyer für eine Strategie der „schöpferischen Zerstörung“ zur Lösung der Probleme der Weltwirtschaft: „Die Ökonomie kollabiert, die Immobilienpreise fallen, die Währung wertet ab, Firmen gehen in Konkurs. Grundstücke, Fabrikgebäude, Wohnhäuser und nicht zuletzt Arbeitskräfte werden frei. Bei niedrigen Preisen, einem niedrigeren Wechselkurs und günstigen Arbeitslöhnen steigen wieder neue Investoren ein, die neue Firmen mit neuen Geschäftsideen aufbauen. Nach der ‚schöpferischen Zerstörung’ setzt eine neue Gründerzeit ein.“ (Wirtschaftswoche vom 06.092016)

Doch die Erfahrungen in den 1930er-Jahren mit einer zu restriktiven Geld- und Fiskalpolitik und dadurch ausgelösten Depression sprechen nicht für eine „schöpferische“ sondern für eine „niedermachende Zerstörung“.

Ich unterstütze diese Kritik entschieden. Wir dürfen bei aller berechtigten Kritik an der Einheits-Währung des Euros, der unzureichenden Reformschritte für die Gestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses und den einseitigen Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands nicht für einen solchen Lösungsweg plädieren.

Leider ist Hans-Werner Sin keine Einzelstimme, sondern repräsentiert die große Mehrheit der deutschen Ökonomen, die alle unter dem ideologischen Banner der „schwarzen Null“ agieren, für die es keinerlei wissenschaftliche Rechtfertigung gibt. Wir müssen uns von dem Dogma der „schwarzen Null“ befreien und den Mut zu wichtigen Schritten einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik haben. Wir können durch gemeinsame europäische Investitionsprojekte und eine entsprechende Finanz- und Entschuldungspolitik die anderen europäischen Mitgliedsländer aus ihren wirtschaftlichen Zwängen befreien. Deutschland könnte über höhere Investitionen und höhere Löhne das Wachstumstempo der europäischen Wirtschaft stimulieren und auch der EZB die Möglichkeit eröffnen, aus der Nullzinspolitik auszusteigen, ohne die Konjunktur des Euro-Raums abzuwürgen.

Ich plädiere auch in der LINKEN für eine selbstkritische Bilanzierung der europapolitischen Überlegungen. Wir sollten nach den Bundestagswahlen die Chance ergreifen, uns verstärkt in die Kontroversen über eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik einbringen.

 

[1] Hans-Werner Sinn Der Überschuss wider Willen. Aus: Handelsblatt vom 25.07.2017

[2] Peter Bofinger, Weltrezession als Therapie? Aus: Handelsblatt vom 02.08.2017

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