Griechenland schafft wichtige Etappe auf steinigem Weg

Der Text ist zuerst erschienen in LINKS! - Ausgabe Juli/ August 2018

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Im August endet das dritte Griechenland-Finanzhilfeprogramm. Griechenland erhält dann keine Kredite mehr aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus. Ein viertes Programm hätte sowohl die griechische als auch die deutsche Regierung zerrissen. Kein Wunder, dass die griechische Regierung die letzten Programmauflagen fast geräuschlos umgesetzt hat. Auf der anderen Seite konnte auch die Eurogruppe die lange zugesagten Schuldenerleichterungen nicht länger herauszögern, ohne die Rückkehr Griechenlands auf die Finanzmärkte zu gefährden.

Zuletzt hatten Spekulationen über das Programm der neuen italienischen Regierung demonstriert, wie schnell die Lage in Griechenland durch externe Ereignisse kippen kann: Zeitgleich zu den Forderungen nach einem italienischen Schuldenerlass waren die Renditen auf griechische Staatsanleihen deutlich gestiegen. Griechenland hat nun zum Abschluss einen Finanzpuffer von 15 Milliarden Euro erhalten, womit es den Finanzbedarf für 22 Monate decken kann. Damit wurde wieder Zeit erkauft, ohne die Stabilitätsprobleme der Währungsunion zu lösen.

Der griechische Schuldenberg und die in der Einigung der Eurogruppe vom 21. Juni implizit enthaltenen Haushaltsvorgaben sind für alle kommenden Regierungen eine schwere Hypothek. Die Szenarien der Geldgeber setzen voraus, dass der griechische Staat in den nächsten 40 Jahren (!) einen Haushaltsüberschuss ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen von durchschnittlich 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Das hat noch keine Regierung der Welt geschafft. Bis auf weiteres bleibt Griechenland eine Schuldenkolonie, die den Schuldendienst über die Belange der Bevölkerung stellen muss. Erst 2032 wollen die Gläubiger erneut über Schuldenerleichterungen beraten. Die Kopplung der Rückzahlung an das Wirtschaftswachstum – eine zentrale Determinante der Schuldentragfähigkeit – scheiterte am Veto der Bundesregierung.

Der Abschluss des Hilfsprogramms ist für Griechenland dennoch ein wichtiger Meilenstein. Noch ist die Regierung in ihren Entscheidungen aber nicht frei. Die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage wird weiter von den Gläubigern evaluiert werden, genauso wie die Umsetzung einer Reihe von angestoßenen, aber noch nicht fertig implementierten Maßnahmen. Gleichwohl endet nun die Ära, wo Griechenland jede einzelne Maßnahme eng mit seinen Gläubigern abstimmen muss. Auf viele Jahre wird die Kluft zwischen dem eigentlich wünschenswerten, also einer Politik zur Überwindung von Armut, Arbeitslosigkeit und ineffizientem Staatswesen, und den dafür verfügbaren Mittel gewaltig bleiben.

Auch wenn linke Akzente gesetzt werden konnten, war in der Tsipras-Regierung an eigenständige Vorhaben bisher aus Geld- und Zeitmangel kaum zu denken. In den letzten drei Jahren hatte sie 450 Einzelmaßnahmen umzusetzen, darunter aber nicht nur Kürzungen und regressive Steuererhöhungen, sondern auch überfällige Maßnahmen für den Aufbau eines modernen Staats. Die Einigung im Namensstreit mit der mazedonischen Regierung beendet zudem einen jahrzehntelangen Nachbarschaftsstreit. Mit der in der Regierungszeit erarbeiteten Wachstumsstrategie wird Syriza in den Wahlkampf ziehen. Die Spielräume für eine soziale Politik werden langsam wachsen.

Syriza versucht, aus schwierigsten Umständen das Beste zu machen. Kompromisse zu schließen, aber seinen langfristigen Zielen treu zu bleiben, ist ein schwieriger Spagat, den wir LINKE aus Regierungsbeteiligungen in den Ländern und auf kommunaler Ebene kennen. Unter begrenzten Spielräumen konkrete Politik zu machen, ist weder in Griechenland noch in Deutschland ein Verrat, sondern verantwortliche Politik.