Steuergerechtigkeit
Auszug aus dem Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009
( Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen)
"Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchte
zum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassen
und erläutern. Des Weiteren wird untersucht, ob diese bestehenden Arrangements geeignet sind, um
den Problemen wirksam zu begegnen, denen Industrienationen ebenso wie Entwicklungsländer durch Schattenfinanzplätze ausgesetzt sind. (...)"
Aktuelle Themen im Überblick
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Die Woche : Das Wasser bis zum Hals Kolumne von Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Was für ein Sommer. Seid Wochen tolles Wetter. Rekordtemperaturen lassen uns schwitzen, und Baden ist angesagt. Für Stadtmenschen meist kein Problem. Irgendwo in der Stadt gibt es ein Bad, wenn es denn nicht wegen sogenannter Sparmaßnahmen geschlossen wurde. Den Städten, Gemeinden und Landkreisen steht quasi in puncto Finanzen das Wasser bis zum Hals, aber für die Bäder reicht es dann doch nicht ... -
Rettung der Banken kostet bis zu 52 Milliarden Euro - "Staat soll sich aus Bankensektor zurückziehen" Initiative Neue soziale Markwirtschaft (INSM) "Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ... -
Pressemitteilung "Steuer gegen Armut" : G20 enttäuschend Finanztransaktionssteuer in der Euro Zone jetzt einführen Als enttäuschend wertet das Bündnis Steuer gegen Armut – ein Netzwerk aus über 60 Organisationen - das Ergebnis des G20 Gipfels in Toronto. Zwar sei es ein Erfolg, dass die Kanzlerin sich für die Finanztransaktionssteuer (FTT) eingesetzt habe, aber die ablehnende Haltung von Kanada, den USA und einigen anderen Ländern zeige, dass es noch ein weiter Weg zu einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit in Finanzfragen sei. „Die Heterogenität ... -
Finanztransaktionsteuer – Börsenumsatzsteuer – Tobin-Steuer Welche Steuer betrifft welche Geschäfte? Gegenwärtig sind verschiedene Steuerarten für den Geldhandel im öffentlichen Gespräch. Doch um welche Steuerarten handelt es sich dabei und für genau welche der zahlreichen Finanzgeschäfte treffen sie zu?Informieren Sie sich im Schaubild im Anhang (PDF)------------------Ähnliche Informationen:Glossar ... -
Antrag der Linksfraktion: Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen Drucksache 17/1744 Das Kommunale Defizit für das Jahr 2010 wird in einer aktuellen Meldung des Deutschen Städtetages mittlerweile auf 15 Milliarden Euro geschätzt. Der Antrag enthält kurz- und langfristige Vorschläge zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen (z.B. Weiterentwicklung der Gewerbesteuer, Neuverteilung des Steueraufkommen zwischen Bund und Kommunen, kommunale Investitionspauschale, Entschuldungsfonds) ... -
Kontrovers: Regulierung, Transaktionssteuer oder eisernes Sparen - Was hilft gegen die Euro-Krise? Deutschlandradio, Journal am Vormittag Studiogäste: - Prof. em. Juergen B. Donges, ehem. Vorsitzender des Sachverständigenrates - Florian Toncar, FDP-MdB, Mitglied Haushaltsausschuss - Axel Troost, Die Linke-MdB, finanzpolitischer Sprecher der BundestagsfraktionAufzeichnung des Gesprächs mit Sylvia Engels beim DLR (MP3, ca.30 MB) -
Steuererhöhungen, die Wachstum und Beschäftigung fördern Prof. Dr. Lorenz Jarass, M.S. (Stanford University, USA) "Wie kann der staatliche Schuldenberg wieder abgebaut bzw. auf ein tragfähiges Maß reduziert werden? Es gibt vier Möglichkeiten: Sparen, Steuererhöhungen, Weginflationieren und Wachstum, letztlich wohl als Kombinations-Therapie. Insbesondere muss dabei im Rahmen der Steuerpolitik entschieden werden, welche neuen Steuerquellen erschlossen werden können und welche Steuerquellen entlastet werden müssen ... -
Showdown - Steuersenkungspläne lösen sich in Luft auf Axel Troost, Pressemitteilung, DIE LINKE. "Die Ergebnisse des Arbeitskreis Steuerschätzung zeigen - es gibt keinen finanziellen Handlungsspielraum", so Axel Troost, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN zu der heute vorgelegten Prognose. Er erklärt: In einem letzten Showdown bäumt sich die FDP nochmals auf, muss sich letztendlich aber den aktuellen Zahlen der Steuerschätzung geschlagen geben, spätestens am Wahltag in NRW ... -
Gregor Gysi, DIE LINKE: Banken und Spekulanten an Kosten beteiligen Gregor Gysi kritisiert in der Debatte über das Rettungspaket der Bundesregierung für Griechenland Union und FDP scharf: "Sie haben nichts gegen die Ursachen der Krise getan." Die Kanzlerin vergisst zu erwähnen, wie viel von den Milliarden für Griechenland wieder in die Hände der Spekulanten fallen. "Wir haben im September 2008 hier über eine Finanzkrise geredet, die niemand gesehen hat ... -
IMK-Steuerschätzung 2010-2014 Kein Spielraum für Steuersenkungen "Selten wurde einer Steuerschätzung eine solch hohe politische Bedeutung beigemessen wie der für den 6. Mai 2010 erwarteten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen: Lange Zeit hatte sich die Regierungskoalition in Berlin offiziell darauf verständigt, die Entscheidung über die im Koalitionsvertrag vorgesehenen weiteren Steuersenkungen vom Ergebnis dieser Steuerschätzung abhängig zu machen ... -
Die Kapitalmärkte regulieren! Aber was würde welche Regulierung helfen? Ein Überblick von Philipp Hersel, AG Finanzmärkte von Attac-Deutschland und Attac-Berlin Workshop bei Bankentribunal von Attac-Deutschland und Volksbühne Berlin am 11.4.2010 -
Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden! Rede von Dr. Barbara Höll zum Antrag "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen". Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben ... -
Informationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland, 12/2009: Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen "Seit März 2009 haben viele Staaten, die zuvor als Steuer- bzw. Verdunkelungsoasen (Secrecy Jurisdictions) 1 ausgewiesen wurden, unter internationalem öffentlichen Druck plötzlich begonnen, sich zu mehr Austausch von Steuerinformationen zu verpflichten. Das vorliegende Informationsblatt möchtezum einen die bereits existierenden Vereinbarungen und Standards in diesem Bereich zusammenfassenund erläutern ...