Kampf gegen Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden!

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung von Steuerflucht funktioniert in Deutschland letztendlich nur noch über den Ankauf von illegal beschafften Steuersünder-CDs. Damit wird offenkundig der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Sich auf kriminelle Machenschaften zu stützen, ist dem Anspruch eines Rechtsstaates nach Meinung der Linken nicht nur unwürdig, sondern auch ungerecht und uneffektiv, da rein willkürlich und zufällig.

Die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen zur Bekämpfung von Steuerflucht sind bescheiden, sofern überhaupt welche erreicht werden; denn etliche Steuerparadiese spielen ganz offenkundig auf Zeit. Aufgrund bloßer Absichtserklärungen, ohne auch nur einen Deut verändert zu haben, werden sie von der OECD nicht mehr als Steueroasen betrachtet.

Das Beispiel Frankreich zeigt allerdings, dass man sich von der Definitionsmacht der OECD nicht abhängig machen muss. Frankreich hat eigene Kriterien entwickelt. Auf deren Grundlage kann Frankreich seit Februar 18 Länder eindeutig als Steueroasen bestimmen und Frankreich hat es getan. Demgegenüber kennt die Bundesregierung bis heute keine einzige Steueroase. Würden wir jedoch die französischen Kriterien anwenden, so wären auch bei uns mindestens 10 der 18 Steueroasen als solche einzuordnen.

Wir brauchen also einfach eine eindeutige Definition. Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass alle Staaten, die nicht bis zum 30. Juni dieses Jahres die folgenden beiden Bedingungen erfüllen, als Steueroasen gelten und als solche behandelt werden:

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens. Es muss ein Abkommen mit Deutschland über den Informationsaustausch in Steuersachen nach dem OECD-Standard nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt sein.

Zweitens. Es muss eine Verpflichtung dieser Staaten vorliegen, die zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung notwendigen Informationen auch zu erheben;

(Beifall bei der LINKEN)

denn ohne die entsprechenden Informationen läuft jedes Auskunftsersuchen offenkundig ins Leere.

Als erste Maßnahme sind vorhandene Doppelbesteuerungsabkommen mit den Steueroasen zu kündigen. Die eindeutige Identifikation dieser ermöglicht sodann wirksame Maßnahmen auf nationaler Ebene. Hierzu schlagen wir Ihnen vor: Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben, die in Steueroasen fließen, müssen mit einer spürbaren Quellensteuer von 50 Prozent belegt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Quellensteuerbefreiung für Personen mit Wohnsitz in Steueroasen muss natürlich aufgehoben werden. Ähnliches hat Frankreich bereits umgesetzt. Banken, die Filialen oder gar ihren Sitz in Steueroasen haben, muss die Geschäftsgenehmigung entzogen werden. Ich glaube, das ist ein sehr wirksames Mittel. Die zur Besteuerung relevanten Informationen müssen über eine Meldepflicht für Vermögenstransfers über 100 000 Euro ins Ausland beschafft werden. Das sind drei ganz konkrete Maßnahmen, die wir relativ schnell umsetzen könnten.

Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist aber nicht zuletzt auch eine Frage der Personalausstattung der Steuerverwaltungen. Hier liegt in Deutschland aufgrund der föderalen Gestaltung sehr viel im Argen. Man muss einfach feststellen, dass es sich für die Bundesländer gar nicht lohnt, Investitionen in die Steuerverwaltung zu tätigen, da ihnen daraus resultierende Mehreinnahmen über den Länderfinanzausgleich gleich wieder abgenommen werden. Auch fehlt ein verbindlicher Standard bei der Ermittlung des Personalbedarfs. Hier besteht dringender Änderungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf EU-Ebene bleibt die Neugestaltung der EU-Zinsrichtlinie vorrangig. Diese muss endlich alle Kapitaleinkünfte erfassen und auch für Kapitalgesellschaften gelten.

Noch eine grundsätzliche Forderung: Schaffen Sie endlich die ungerechte und hinterziehungsanfällige Abgeltungsteuer ab. Kapitaleinkommen gehören genauso wie Lohneinkommen dem persönlichen Steuersatz unterworfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dies wäre ein wichtiger erster Schritt zur Eindämmung des internationalen Steuerwettbewerbs, der Steuerhinterziehung überhaupt erst attraktiv macht.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Die Linke meint: Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung darf nicht dem Zufall überlassen werden. Deshalb haben wir unsere Vorschläge hier zur ersten Beratung vorgelegt.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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Zum Antrag der Linksfraktion "Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen."(Drucksache 17/1149)

Infomationsbrief des Netzwerks Steuergerechtigkeit Deutschland : Vereinbarungen zum Austausch von Steuerinformationen vom Dezember 2009