Scholz-Vorschlag ist purer Etikettenschwindel

Der Etikettenschwindel ist ein gängiges Mittel in der Politik. Allzu oft bleibt die Substanz neuer Reformvorschläge weit hinter den Ankündigungen ihrer Urheber zurück. In dieser Disziplin hat jetzt Finanzminister Olaf Scholz mit einem „Gesetzesvorschlag zur Finanztransaktionssteuer“ ein besonders dreistes Stück abgeliefert. Werde der Vorschlag wie im Rat der Finanzminister besprochen in elf EU-Staaten umgesetzt, werde „der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt“, versprach Scholz.

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