Kompromiss zum Kohleausstieg in Gefahr

Die Bundesregierung kündigt den mühsam errungenen Konsens der Kohle-Kommission einfach auf, und setzt leichtfertig eine erfolgreiche Energiewende aufs Spiel – und manifestiert das politische Elend dieser schwarz-roten Bundesregierung (GroKo).

Da wurde mühsam zwischen den sehr unterschiedlichen TeilnehmerInnen in der Kohlekommission ein Kompromiss gefunden (www.sueddeutsche.de), der jetzt schon wieder zu scheitern droht (www.sueddeutsche.de).

Da wird doch glatt schon wieder ein neues Kohlekraftwerk geplant (www.rnd).

Die Kritik von 8 Mitgliedern der Kohle-Kommission kommt also jetzt berechtigt auf (www.fr.de), an dieser Aufkündigung eines sehr mühsam „ausbalancierten“ Berichtes der Kohlekommission (www.taz.de) – eines so schwierig ausgehandelten Kompromisses, den die Umweltbewegung ohnehin nur mit großen „Bauchweh“ mitgetragen hat – und macht jetzt schon wieder diesen Großkonflikt einfach wieder offen (www.taz.de).

Der SPD-Fraktionsvize macht den Ernst der Lage deutlich, indem er feststellt:  „Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir einen belastbaren Kompromiss, der über Wahlperioden hinweg Bestand hat.“ Und „jetzt wird ein gesellschaftlicher Frieden, der vereinbart worden war, leichtfertig verspielt“, indem in zentralen Punkten von dem mühsam erreichten Konsens abgewichen werde, mahnt eine der Vorsitzenden der Kohle-Kommission, die Wissenschaftlerin Barbara Pretorius.

So droht der Klimaschutz unter die Räder zu kommen:

• nach dem Willen der Kohle-Kommission sollten zwischen 2018 und 2022 Kraftwerke schrittweise vom Netz gehen.
• Nach der jetzigen Bund-Länder-Vereinbarung werden die meisten Kapazitäten erst 2022 stillgelegt
• für die Zeit zwischen 2023 und 2030 hatte die Kommission eine möglichst stetige Verringerung der Emissionen verlangt. Jetzt sollen jedoch die meisten Kraftwerke erst nach dem 31.Dezember 2028 stillgelegt werden.
• von einem „substantiellen Zwischenschritt“ mit dem nach dem Willen der Kommission ab dem Jahr 2025 zehn Millionen Tonnen Kohlendioxyd eingespart werden sollten, fehlt sogar fast jede Spur.
• Insgesamt würden mindestens 40 Millionen Tonnen CO2 mehr emittiert, als es die ursprüngliche Empfehlung der Kohlekommission vorgesehen hatte.
• Unabhängig von diesen einzelnen tatsächlichen Emissionen ist einfach eine derartige Entscheidung als Signalwirkung weltweit fatal, meint noch Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring ( DNR ) – siehe dazu US-Präsident Trump in Davos: „Wachstum geht vor Klimaschutz“ (www.sueddeutsche.de)