Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise

Übersetzung der englischen Fassung des Aufrufs (Ue, l’accordo all’anno zero) von Axel Troost

Die EU – Ein Deal im Jahr Null der Corona Krise

Die am 9. April 2020 von der Eurogruppe erzielte Einigung über die Instrumente zur Bekämpfung der Pandemien und ihrer schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen reicht nicht aus, sie verabschiedet Instrumente, die der Herausforderung nicht gewachsen sind, und markiert eine besorgniserregende Kontinuität mit der politischen Linie, die die Wende in der Eurozone zu einem Gebiet mit der niedrigsten Wirtschaftswachstumsrate herbeigeführt hat.

Sie erkennt weder die Außergewöhnlichkeit der gegenwärtigen Situation an, die im letzten Jahrhundert ihresgleichen sucht, noch die Tatsache, dass dies die Paradigmen stört, die die Wirtschaftspolitik in den letzten Jahrzehnten geleitet haben.

Die Finanzminister scheinen zu glauben, dass sich das Geschehen auf einen kurzen Zeitraum beschränken wird, wonach wir problemlos zur „Normalität“ zurückkehren können. Dies ist nicht der Fall, wie Mario Draghi, ehemaliger EZB-Präsident und ein Mann mit einem soliden internationalen Ruf, betont hat.

Der derzeitige außergewöhnliche Stand der Ereignisse erfordert außergewöhnliche Instrumente, die mindestens zwei wesentliche Merkmale aufweisen sollten:

• Sie sollten in kürzester Zeit aktiviert werden.
• Sie sollten den weiteren Anstieg der öffentlichen Schulden so weit wie möglich begrenzen, der ohnehin zunehmen wird, wenn die Regierungen zusätzliche Ausgaben tätigen, um die durch die Epidemie verursachten Schäden einzudämmen.

Die einzige Möglichkeit, beide Voraussetzungen zu erfüllen, ist die monetäre Finanzierung eines relevanten Teils der zusätzlichen Staatsausgaben durch die Europäische Zentralbank. Dies ist eine Option, die in den europäischen Verträgen ausdrücklich verboten ist. Aber Verträge können in Zeiten der Notwendigkeit in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausgesetzt werden, und dies ist darüber hinaus bereits geschehen.

Die Monetarisierung öffentlicher Ausgaben, die nicht verschoben werden können, ist kein ungewöhnliches Verfahren. Es wurde gerade im Vereinigten Königreich formalisiert, während die wichtigsten Zentralbanken - die Federal Reserve und die Bank of Japan - es in die Praxis umsetzen. In Italien wird es jetzt von Ökonomen mit unterschiedlichen Ansichten vorgeschlagen: Es kommt nicht oft vor, dass ein politischer Vorschlag von verschiedenen Denkschulen geteilt wird.

Im nächsten Rat der Staats- und Regierungschefs, der das von der Eurogruppe erzielte Abkommen ratifizieren soll, sollte Italien es ablehnen und vorschlagen, dass der größte Teil der öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die sich – wie wir erwarten - im nächsten Jahr fortgesetzt wird und doppelt so groß durch eine Intervention der EZB finanziert werden muss.

Sollten sich die anderen Partner weigern, wäre der am wenigsten schädliche Weg, dem zu folgen, was der italienische Premierminister kürzlich angekündigt hat: In diesem Notfall „werden wir es selbst schaffen“.