Pressemitteilung zum Jahresgutachten 2020/21 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)

Die Corona-Pandemie hat weltweit menschliches Elend und viele Tote verursacht. Für eine angemessene Therapie der sozialen und ökonomischen Verwerfungen muss die Covid-19- Krise wirtschaftswissenschaftlich eingeordnet werden. Das vielfach herangezogene Bild eines exogenen Schocks, der über die Wirtschaft hereingebrochen ist, verhüllt die Tatsache, dass durch das ungebremste Vordringen der kapitalistischen Globalisierung in die zuvor abgeschotteten Naturräume die Risiken von Pandemien zugenommen haben. Die nun zum Gesundheitsschutz eingesetzten, unverzichtbaren Lockdowns haben die Produktion weltweit einbrechen lassen. Es kommt zu Wohlstandsverlusten und bei länger andauernder Krise droht sogar eine Verelendung.

Hätten die Staaten weltweit nicht mit massiven keynesianischen, kreditfinanzierten Staatsausgabenprogrammen reagiert, wäre der wirtschaftliche Einbruch noch stärker ausgefallen. Allein in Deutschland werden krisenbedingt allein für die Jahre 2020 und 2021 Finanzierungsrisiken von bis zu 1,5 Billionen Euro an staatlich ausgereichten Krediten, Garantien und Staatsausgaben eingegangen. Dies zeigt einmal mehr, und das schreibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik seit 1975, dass eine sich selbst überlassene private Wirtschaft zur immanenten Krisenbekämpfung völlig unfähig ist. Dies gilt insbesondere auch für verstärkte, zukunftsorientierte und dem Klimaschutz dienende Investitionen zur ökologischen Modernisierung. Auch den jetzt offensichtlich in Kürze zur Verfügung stehenden Impfstoff gegen Covid-19 würde es ohne die staatliche Milliardenförderung (Subventionierung) nicht geben.

Zur Staatsverschuldung gibt es derzeit keine Alternative. Immerhin sehen das die Deutsche Bundesbank und der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung" (SVR) ebenso. Dennoch muss mittel- und langfristig die Frage beantwortet werden, wie die jetzt aufgenommenen Staatskredite finanziert werden und wer die Rechnung dafür bezahlt. Mit dem immer stärker werdenden Verweis auf die Schuldenbremse nimmt der politische Druck zu, die im Grundgesetz verankerte Verpflichtung zur Tilgung im „angemessenen Zeitraum“ durchzusetzen. Die Schuldenbremsen im Grundgesetz und im europäischen Fiskalpakt hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik von Anfang an als wirtschaftlich kontraproduktive Instrumente verworfen.

Alle, die sich jetzt, wie auch der SVR in seinem gerade vorgelegten Jahresgutachten, auf die Schulden- bzw. Kreditbremsen zum Abbau der massiv steigenden Staatsverschuldungen bzw. staatlichen Schuldenquoten berufen, wollen allerdings keine Steuererhöhungen. Dann bleiben aber nur drastische Staatsausgabenkürzungen, also eine im Ergebnis gesellschaftlich zerstörerische Austeritätspolitik. Diese richtet übrigens nicht nur im sozialen Bereich schlimmste Verwerfungen an, sie unterminiert auch zunehmend das Vertrauen in das demokratische System. Dies begünstigt den Einzug der deutschnationalen und rechtsradikalen AfD, welche die soziale Spaltung missbraucht, ohne ernsthaft deren Abbau zu thematisieren, in den Deutschen 2 Bundestag und alle Landtage. Dies war u.a. auch die Folge des Regimes der Schuldenbremse und ihrer noch verschärften Variante der „Schwarzen Null“ nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Hierdurch kam es in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland zum Abbau der Staatsverschuldungsquote von 80 auf 60 Prozent des BIP. Das Ergebnis waren viel zu geringe Investitionen und dadurch bedingt ein weiterer Verfall der öffentlichen Infrastruktur, der Bildung, der gesundheitlichen Versorgung und ein unübersehbarer Mangel bei der Bereitstellung notwendiger öffentlicher Güter und Dienste. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik warnt eindringlich vor einer solchen wirtschaftspolitischen Wiederholung.

Um die jetzt durch die Corona-Krise entstandenen Kosten und Belastungen gesellschaftlich gerecht zu verteilen und außerdem endlich den sozial-ökologischen Umbau in Angriff zu nehmen, der zusätzlich mindestens hohe dreistellige Milliardenbeträge beanspruchen wird, ist eine Staatsverschuldung für Zukunftsinvestitionsprogramme notwendig. Dies ist angesichts der niedrigen Zinskosten auch ökonomisch rational. Darüber lassen sich zugunsten der Finanzierung der volkswirtschaftlichen Aufgaben überschüssige Ersparnisse vor allem bei den Superreichen abbauen, bei denen es sich um eine „räuberische Überersparnis“ im Sinne von John Maynard Keynes handelt.

Die jetzt unabdingbar notwendige Aufnahme von Staatsschulden sollte langfristig wieder auf ein Niveau zurückgeführt werden, das der Finanzierung von langfristigen öffentlichen Investitionen entspricht („goldene Regel“ der Staatsverschuldung). Dies geht vor dem Hintergrund der weiter notwendigen hohen Staatsausgaben aber nur über Steuererhöhungen bei der Bevölkerungsgruppe, die dies zweifelsfrei tragen kann.

Hier hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik schon im März dieses Jahres in einem Sondermemorandum die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Soeben hat das DIW dazu konkrete Berechnungen vorgelegt. Demnach könnten beispielsweise 310 Milliarden Euro durch eine einmalige Vermögensabgabe bei den reichsten Deutschen (0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung) vereinnahmt werden. Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik sieht diese Vermögensabgabe als einen dringend notwendigen Solidaritätsakt der Superreichen zur Finanzierung der Krisenlasten an. Schließlich zählen die Reichen in der Regel zu den Krisengewinnern.

Von dieser einmaligen Vermögensabgabe ist eine Vermögensteuer zu unterscheiden. Diese seit dem Jahr 1997 in Deutschland ausgesetzte Steuer muss dringend wieder aktiviert werden. Auch dies fordert die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik neben kräftig erhöhten Erbschaftssteuern seit Langem. Aber das alles wird noch nicht ausreichend zur Finanzierung der zukünftig notwendigen hohen sozial-ökologischen Ausgaben sein. Dazu wird schon aus Gerechtigkeitsgründen an einem umfassenden sozial-ökologischen Umbau des gesamten Steuersystems kein Weg vorbeigehen. Dies erfordert jedoch nicht nur höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen und Vermögen sowie eine unnachgiebige Bekämpfung von Steuerkriminellen, sondern auch ein klima- und umweltorientiertes Wirtschaftswachstum, das von der Logik der Profite für Wenige befreit und auf eine wirtschaftsdemokratische Basis mit einer gerecht verteilten Wertschöpfung für Alle gestellt wird.