MdB Axel Troost: Regierung lässt sich von privaten Banken unter Druck setzen

"Der Bund springt in die Bresche, weil private Banken sich weigern, die volle Verantwortung zu tragen. Indem die Regierung wieder einmal Steuergelder opfert, signalisert sie ihre Bereitschaft, die Kosten von Fehlspekulation im Zweifelsfall auf die Bevölkerung zu überwälzen", so Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linken. "Ein solches Signal ist fatal. Wenn Privatbanken riskante Geschäfte eingehen, muss auch die Haftung privat erfolgen." Sparkassen und Genossenschaftsbanken hätten eine weitere Stützung der IKB zu Recht abgelehnt.

Die Sicherungseinrichtung der privaten Banken sei finanzkräftig genug, hierfür sprächen ebenso die Rekordmeldungen der Gewinne einzelner deutscher Banken. Im Falle einer Insolvenz von Teilen der IKB wären die privaten Banken verpflichtet gewesen, die Einlagen der Kunden über den Einlagensicherungsfonds zu schützen. "Eine Kostenüberwälzung wie dieses Mal dürfte auf Dauer kaum akzeptiert werden. Die Regierung täte gut daran, intransparente Geschäfte zu unterbinden und somit auch den Renditedruck auf die Banken zu mildern", resümiert Dr. Axel Troost.

Für Rückfragen: Dr. Axel Troost Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke Platz der Republik 1 11011 Berlin