Axel Troost zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute scheint ein besonderer Tag zu sein. Während uns sonst immer nur Gesetzentwürfe vorgelegt werden, durch die Unternehmen und Reiche entlastet werden sollen, besteht diesmal scheinbare Aufkommensneutralität. Aber wenn man sich das genau anschaut, dann stellt man fest, dass diese Aufkommensneutralität nur vor dem Hintergrund zustande gekommen ist, dass wir deutlich höhere Erbschaften und eine Andersbewertung von Immobilien zu verzeichnen haben. Das heißt nichts anderes, als dass es wieder zu einer Steuersenkung kommt, weil das eigentlich zu besteuernde Volumen viel größer geworden ist.

Wenn wir uns aber die Prozesse in den letzten zehn Jahren anschauen, dann ist viel entscheidender: 1998, genau vor zehn Jahren, sind SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf gezogen und haben gesagt: Wir sind für die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Sie haben die Wahl gewonnen; sie haben eine Koalitionsvereinbarung getroffen, in der von der Wiedereinführung der Vermögensteuer die Rede war. 1999 hat der Basta-Kanzler Schröder auf dem Parteitag der SPD gesagt: Mit mir ist eine Vermögensteuer nicht machbar; aber bei der Erbschaftsteuer werden wir richtig zulangen; da werden wir Reformen machen; da werden wir Chancengleichheit hinbekommen. Seitdem aber ist nichts passiert, weder unter Rot-Grün noch während der Großen Koalition. Jetzt wird uns ein Entwurf vorgelegt, der im Ergebnis aufkommensneutral ist: keine Vermögensteuer und reduzierter Erbschaftsteuersatz. Dazu sagen wir: Das ist mit uns Linken nicht machbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen nach wie vor: Wir brauchen dringend das Steuermehraufkommen aus Vermögensteuer und Erbschaftsteuer, das den Länder zufließt. Wir brauchen dieses Mehraufkommen für die Finanzierung von Bildung, aber auch, weil die Föderalismuskommission bestrebt ist, die Verschuldungsmöglichkeiten der Bundesländer einzuschränken. Die FDP ist konsequent, wenn sie sagt: Steuern runter, Schulden runter und anschließend bitte auch die Ausgaben runter. Wenn wir aber sagen, dass wir die öffentliche Hand, Bildung und vieles andere mehr brauchen, dann brauchen wir auch ein entsprechendes Steueraufkommen.

Wir sind der Ansicht, dass die Vermögensteuer wieder erhoben werden muss und wir eine echte Reform der Erbschaftsteuer brauchen, die ein wesentlich höheres Steueraufkommen nach sich zieht. Das ist nicht populistisch formuliert. Dafür gibt es ganz konkrete Konzepte. Diese Konzepte werden von den Gewerkschaften IG Metall, Verdi und vielen anderen unterstützt. Wenn wir das umsetzen, bekommen wir wieder solide Länderfinanzen. Dann kann man in der Föderalismuskommission darüber diskutieren, wie man zu einer Konsolidierung der Länderhaushalte kommen kann.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)