Druck aus den Finanzmärkten nehmen

„Wer die Finanzmärkte nachhaltig stabilisieren will, muss den Druck herausnehmen. Es reicht nicht, wie die G7 über Finanzpolitik zu beraten. Vor allem brauchen wir ein beschäftigungsorientiertes Zukunftsinvestitionsprogramm“, fordert Dr. Axel Troost. Weiter erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die jahrzehntelange Umverteilungspolitik von Löhnen zu Gewinnen und die Privatisierung der Alterssicherung haben die Nachfrage nach Vermögenstiteln angeheizt. Das hat maßgeblich zum Entstehen spekulativer Blasen beigetragen. Es höchste Zeit, stattdessen die reale Binnennachfrage zu stärken. Das heißt, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen: durch ein mittelfristig angelegtes Zukunfsinvestitionsprogramm, öffentliche Beschäftigung und Arbeitszeitverkürzung. Zugleich müssen flächendeckend Mindestlöhne eingeführt werden, während hohe Finanzvermögen durch eine stärkere Besteuerung von Gewinnen und Kapitaleinkommen abzuschöpfen sind.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, Kreditverkäufe und die unübersehbare Zahl von Finanzprodukten einzuschränken. Die ausufernde Kreditverkäufe sollten als das gesehen werden, was sie sind: eine Methode zur Umgehung von Basel II.“

Anträge DER LINKEN:

• Aktionsplan „Finanzmärkte demokratisch kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung stärken“ – Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen

• Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen, Verbraucherrechte stärken

• Beschäftigte und Unternehmen vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen