Das Modell von Keynes für eine Internationale Clearing Union – Eine geeignete Forderung der Linken in der aktuellen Finanzkrise!

Axel Troost und Philipp Hersel

1. Ausgangslage

Die Finanzkrise hat einiges in Bewegung gebracht. Auch wenn sie viel zu kurz greifen und häufig weiterhin in die falsche Richtung galoppieren: weltweit machen Regierungen nun Ankündigungen zu notwendigen Re-Regulierungen der Finanzmärkte als Konsequenz der US-Immobilienkrise. Dabei wird z.T. auch den schon lange bekannten Analysen und Forderungen kritischer Ökonomen stattgegeben, wenn nun inzwischen auch die G7-Finanzminister eine Trennung von Bewertungs- und Beratungsgeschäft von Rating-Agenturen fordern. Viel gefährlicher noch sind natürlich solche Regierungspläne, die zwar mit dem Etikett „Regulierung“ oder „entschlossenes Handeln“ verkauft werden, faktisch aber nur die Möglichkeiten der Banken verbessern sollen, ihre Verluste auf die Allgemeinheit abzuwälzen (z.B. Diskussion um eine „Bad Bank“ in den USA zur Bündelung schlechter Wertpapiere; in Deutschland z.B. die im Vergleich zu den privaten Banken überproportionale Übernahme von Risiken bei der IKB durch die KfW).

2. Herausforderungen für die Linke

Angesichts der gewachsenen Akzeptanzprobleme des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus muss die parlamentarische und außerparlamentarische Linke, mit einem Zungenschlag auftreten, der von diesem Pseudo-Regulierungsdiskurs erkennbar abweicht. Wann, wenn nicht jetzt, ist der geeignete Moment, um eine grundlegende Neuausrichtung und Neuordnung des Finanzsystems zu fordern?
In so einer Situation braucht die Linke ein griffiges Schlagwort bzw. eine grundlegende Forderung, um aus dem Nebel der vermeintlichen Handlungsbereitschaft der Herrschenden sichtbar herauszustechen. Vorschläge einer grundlegenden Neuordnung sollten aber möglichst hinreichend konkret sein, um sie sich vorstellen zu können. Besonders hilfreich sind natürlich Vorschläge, die nicht nur die Dominanz der Finanzmärkte zurückdrängen, sondern zugleich wichtige Lösungen für andere Problembereiche aufzeigen, wie z.B. die dramatischen Ungleichgewichte im Welthandel
(Stichwort Leistungsbilanzdefizit der USA) und die weltweit ungerechte Verteilung innerhalb der einzelnen Länder und im globalen Maßstab. Aus all diesen Gründen erscheint uns die Zeit reif und besonders geeignet, über die bisher von der LINKEN entwickelten richtigen Regulierungsvorschläge hinaus das Modell einer alternativen Finanzordnung vorzuschlagen, dass sich in wesentlichen Teilen an dem Vorschlag von Keynes für eine „International Clearing Union“ aus den 1940er Jahren orientiert. Unser Vorschlag versteht sich in keinster Weise als Ersatz oder Alternative zu den vielen richtigen Einzelforderungen, die wir derzeit stellen. Ganz im Gegenteil: die Grundidee der Clearing Union hat den Charme, dass sie sehr viele unserer heutigen Forderungen zu einem stimmigen Gesamtkonzept verbindet, langfristig auf eine gemeinsames Ziel orientiert und damit nochmals die Notwendigkeit der kurz- und mittelfristigen Einzelforderungen unterstreicht.

3. Was hat Keynes vorgeschlagen?

1940 wurde John Maynard Keynes von der britischen Regierung beauftragt, ein Modell einer Weltwirtschaftsordnung für die Nachkriegszeit zu entwickeln1. Durch die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre und den Zweiten Weltkrieg war der internationale Warenverkehr mehr oder weniger zum Erliegen gekommen. Das internationale Finanzsystem war sogar schon sehr viel länger, nämlich seit dem Zusammenbruch des Goldstandards 1914, von Instabilität geprägt und war nach dem Ersten Weltkrieg nur notdürftig wiederhergerichtet worden. Basierend auf den Erkenntnissen seiner wirtschaftswissenschaftlichen Arbeit erarbeitete Keynes das Modell einer „International Clearing Union“ (ICU), die auf drei
Grundelementen beruhen sollte.

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