Der soziale Frieden ist in Gefahr

Sie werfen der Bundesregierung vor, sie verschleiere in ihrem aktuellen Armutsbericht das wahre Ausmaß an Armut in Deutschland. SPD-Arbeitsminister Scholz spricht von 13 Prozent, das Deutsche Institut von Wirtschaftsforschung von 18,3 Prozent armen Menschen in Deutschland. Sind nicht beide Zahlen gleichsam erschreckend hoch?

Ohne Frage, beide Zahlen sind viel zu hoch. Es ist doch aber bezeichnend, dass die Bundesregierung die höhere Zahl einfach verschweigt.

Ist das Ansteigen der Armut allein auf die Regierungsarbeit der SPD in den zurückliegenden 10 Jahren zurückzuführen?

Zunächst einmal wird deutlich, zu welch verheerenden Folgen der unter Rot-grün in die Wege geleitete Sozialabbau der Agenda 2010 führt. Insofern ist der Armuts- und Reichtumsbericht ein Armutszeugnis für die SPD. Aber natürlich ist die Armut auch ein Ergebnis der Unternehmen, die Lohndumping befördern und somit Menschen in Armut trotz Arbeit treiben.

Seit 1998 hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre in der Bundesrepublik auf 800 000 verdoppelt. Von denen will sich ja DIE LINKE das Geld holen.

Im Matthäusevangelium heißt es: „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, dass er Fülle habe, wer aber nicht hat, von dem wird genommen, was er hat.“ So könnte man auch den Bericht zusammenfassen. Die Reichen werden immer reicher und die Zahl der Armen wächst. Dazwischen besteht ein Zusammenhang. Dem muss die Politik durch eine Umverteilung von oben nach unten entgegenwirken.

Sie sprechen davon, dass die Mittelschicht besorgniserregend schrumpfe. Droht unserer Gesellschaft ein baldiger Kollaps?

Ich bin ja an sich kein Fan von Horrorszenarien. Fakt ist aber: Wenn die Sprossen der sozialen Leiter soweit auseinanderklaffen, dass dazwischen keine Kommunikation möglich ist, dann ist der soziale Friede in Gefahr. Wenn Armut immer stärker wird, dann entsteht ein gesellschaftliches Klima, welches auch die Lebensqualität der Reichen beeinträchtigt.

Hartz IV muss weg, sagt DIE LINKE. Verglichen mit den massiven BürgerInnen-Protesten bei Einführung dieser Gesetze durch Rot-grün scheinen sich die Menschen mittlerweile mit ihnen arrangiert zu haben.

So ein Quatsch. Bei uns gehen beständig Anrufe und Briefe ein, in denen Menschen sich über die Auswirkungen dieses Gesetzes beschweren. Da werden Erwerbslose dazu verdonnert, tagelang probezuarbeiten, ohne auch nur einen Cent dafür zu bekommen. Schwangeren wird der Umzug in angemessene Wohnungen verweigert und sie werden auf den Jobcentern so schlecht behandelt, dass sie sogar in gesundheitliche Gefahren kommen. Und an den Sozialgerichten wächst der Klageberg. Jedem dritten Widerspruch gegen Leistungsbescheide wurde in Gänze stattgegeben. Das heißt, jeder dritte Bescheid war fehlerhaft.

Können Sie sich vorstellen, dass es in absehbarer Zeit zusammen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie eine Mehrheit geben wird, die Schröders Agenda-Gesetze tatsächlich kippt?

Schön wäre es, wenn es eine Mehrheit zur Überwindung von Hartz IV gäbe. Doch wenn ich mir so anhöre, welche Argumente die SPD-Abgeordneten auch im Sozialausschuss anführen, so muss ich feststellen, dass die SPD-Fraktion leider immer noch in dem Denken verhaftet ist, welches zu Schikane und Repressionen gegenüber Erwerbslosen führt.

Die obligatorische Frage: Was soll auf Hartz IV folgen?

Anstelle der Schikanen und des Arbeitslosengeldes II soll mindestens eine repressionsfreie Grundsicherung treten. Ich finde zudem, dass der Sanktionsparagraf ersatzlos gestrichen gehört. Anstelle von Ein-Euro-Jobs wollen wir mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. Und das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft soll abgeschafft werden zugunsten des Individualprinzips.

linksfraktion.de, 26. Mai 2008