Grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems vorantreiben

Die aktuelle Finanzkrise ist eine Folge der neoliberalen Deregulierung und Liberalisierung der Finanzmärkte und der damit verbundenen Verteilungspolitik. Sie birgt enorme Risiken und muss politisch bekämpft werden. Die Finanzkrise droht, den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Abschwung massiv zu verstärken, wenn nicht gegengesteuert wird.

Das auf der gestrigen Sitzung beschlossene Sofortprogramm kann helfen, die Finanzbranche durch kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu stabilisieren, sowie besonders schädliche Praktiken schnell zu beseitigen. Außerdem müssen mittelfristig angelegte Reformen sofort eingeleitet werden, um die Akteure auf den Finanzmärkten wieder dem Primat der Politik zu unterwerfen und auf ihre Funktion als Dienstleister für die Realwirtschaft zurückführen. Dazu müssen Geschäftsmodelle radikal vereinfacht, standardisiert und in Teilen ganz verboten werden. Zu den Forderungen der LINKEN gehören u.a.:

Die Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds zur Vermeidung von Serienzusammenbrüchen, damit Rettungsaktionen nicht weiter vom Staat bezahlt werden müssen; Harte Spielregeln für die Finanzmärkte: drastische Reduzierung des Handels mit derivativen und sonstigen unkalkulierbaren Finanzinnovationen; Verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle.

Deutschland hat sich kontinuierlich daran beteiligt, den Finanzsektor zu deregulieren und zu liberalisieren. Die Zulassung neuer Akteure wie Hedge-Fonds und einer unüberschaubaren Vielzahl neuer Finanzprodukte hat die Verwundbarkeit des Landes ebenso erhöht wie die Expansion der Geschäftstätigkeit in andere Staaten. Die vernachlässigte Binnennachfrage und die hohen Unternehmensgewinne führten dazu, dass von Deutschland aus vermehrt Finanzinvestitionen ins Ausland getätigt wurden. Vor diesem Hintergrund erfolgte auch die massive Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung US-amerikanischer Hypothekenkredite.

Die aktuelle Krise auf den Finanzmärkten muss Anlass sein, einen grundlegenden Umbau des internationalen Finanzsystems voranzutreiben. Insbesondere die dramatische Zuspitzung der vergangenen Wochen birgt die Chance, den nötigen öffentlichen Druck in Richtung ernsthafter Veränderungen zu schaffen.