Schlagwort: Schuldenbremse
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"Staatsverschuldung - was tun? Neoliberale vs. linke Ansätze der Schuldenpolitik"
Mitschnitt des Folien-Vortrags von Axel Troost
In neoliberalen Vorstellungen soll Schuldenabbau vor allem durch verminderte öffentlicher Investitionen und Reduzierung der Ausgaben zur sozialen Sicherheit stattfinden. Die alternativen linken Vorstellungen sind darauf gerichtet, die öffentlichen Investitionen zur Bewältigung der Klimakrise, für den Ausbau notwendiget Infrastrukturen sowie für soziale Sicherheit zu erhöhen.
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Veranstaltungshinweis: Staatsverschuldung - was tun?
Vortrag und Diskussion mit Axel Troost, Berlin, 17. November 2021, 19:00 - 21:00
Die Corona-Pandemie hat die Staatsschulden der Bundesrepublik stark ansteigen lassen. Hierfür lockerte die sonst so penibel auf die Einhaltung der Schuldenbremse achtende GroKo kurzzeitig ihr Finanzregime. Nun, da die schlimmste Zeit der Pandemie hoffentlich hinter uns liegt, wird eine Rückkehr zur Schuldenbremse gefordert.
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Verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Rahmen einer Reform der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse
Rechtsgutachten zur Konjunkturkomponente
Das Dezernat Zukunft hat einen Vorschlag zur Anpassung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse gemacht (Schuster et al. 2021). Für alle mit weniger Zeit findet sich hier ein FAQ zu den wichtigsten Fakten. Der Vorschlag wurde von Professor Stefan Korioth und Dr. Michael Müller auf seine Verfassungsmäßigkeit und rechtliche Umsetzbarkeit begutachtet ...
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Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Neue vergleichende Studie
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ...
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Glückwünsche an Horst Schmitthenner!
Am 4. Juli 2021 ist Horst 80 Jahre alt geworden. Hierzu hat er eine persönlich gehaltene Festschrift mit über 125 Kurzbeiträgen erhalten. Anbei mein kurzer Text zur Staatsverschuldung, der Schuldenbremse und dem Europäischen Fiskalpakt.
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Veranstaltungsankündigung: Wer trägt die Milliardenlast nach der Pandemie?
Online am 1. Juli 2021, 19:30 - Über die Forderung einer Vermögensabgabe diskutiert mit uns Wirtschaftswissenschaftler und MdB Dr. Axel Troost.
DIE LINKE fordert, dass für die Bewältigung der Corona-Krise und der nachfolgenden Kosten eine Vermögensabgabe erhoben wird, die sicherstellt, dass die Reichen und Vermögenden angemessen beteiligt werden.
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Auch in den Bundesländern: Schuldenbremse erschwert Investitionen
Neue vergleichende Studie
Wenn die pandemiebedingt ausgesetzte Schuldenbremse 2023 wieder in Kraft tritt, wird sie notwendige kreditfinanzierte Staatsausgaben stark einschränken. Die im Grundgesetz verankerte Regel erlaubt dem Bund bei normaler Wirtschaftslage lediglich neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ...
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Zwischen Schuldenbremse und Vermögenssteuer - Linke Finanzpolitik
Videomitschnitt der Veranstaltung vom 07.05.2021
Die LINKE wird sich auf Landes- sowie Bundesebene dafür einsetzen, dass die sogenannte Schuldenbremse sowohl im praktischen staatlichen Handeln überschritten wird, als auch aus den Länderverfassungen und aus dem Grundgesetz gestrichen wird. Die LINKE wird sich dafür an entsprechenden außerparlamentarischen Initiativen beteiligen und parlamentarische Vorstöße unternehmen.
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"Die Schuldenbremse ist widersinnig"
Die Schuldenbremse hat viele negative Folgen. Öffentliche Investitionen in die Zukunft bleiben aus oder werden gekürzt – also Umbau der Wirtschaft und Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Schulen oder Universitäten, alles Dinge, die für einen langen Zeitraum und als Rahmenbedingung der nächsten Generationen gedacht sind.
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Offener Brief: Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!
Die Instrumente der Europäischen Zentralbank müssen genutzt werden, um den Wiederaufbau nach Corona zu stützen. Dazu gehört auch eine Abschreibung von Staatsschulden
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Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
Die Schuldenbremse bremst die Investitionen und nicht die Schulden
„Die Bundesregierung will nach der Wahl zurück zur Schuldenbremse. Dafür muss sie Steuern erhöhen oder Sozialausgaben und Investitionen kürzen. Das ist unsolidarisch. In einer historischen Situation müssen Mega-Reiche einen höheren Teil stemmen als diejenigen, die den Laden am Laufen halten. DIE LINKE will deshalb eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre ...
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Eine Staatsschulden- und Steuerdebatte tut not
Ein Kommentar zu Robert Habeck und Reiner Hoffmann in der FAZ
Grünen Ko-Vorsitzender Robert Habeck und DGV-Vorsitzender Reiner Hoffmann haben dieser Tage in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen entkrampfteren Umgang mit Staatsschulden plädiert. So weit, so gut. Gleichzeitig warnen sie die Linke vor einer Steuerdebatte und verheddern sich dabei selbst in Widersprüche.
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Neuverschuldung und Corona
Märkte können nur noch existieren, wenn der Staat sie schützt
Die Coronakrise hat ihre Vorteile. Sie dürfte die neoliberale Ideologie beerdigen, die die westliche Welt seit 1980 dominiert hat. Die Marktradikalen sind jetzt nur noch ein kleiner Trupp, der auf verlorenem Posten kämpft. Denn die Coronakrise zeigt, dass der „freie Markt“ eine Fiktion ist. Märkte können nur existieren, wenn der Staat sie stützt ...
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Schulden, Schulden und wie weiter – wer zahlt für die Corona-Krise?
Aufzeichnung 2. ISM-Forum online
Im 2. ISM-Forum am 30. November haben Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Axel Troost (DIE LINKE) diskutiert, was es für eine sozial-gerechte Finanzierung der Corona-Ausgaben braucht. Wie kann eine Antwort von links aussehen?
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Staatliche Kosten der Covid-19-Krise
Die Rechnung begleichen: Corona-Solidarfonds, Staatsverschuldung und Vermögensabgabe
Die Corona-Epidemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen. Über lange Jahre auf eine Finanzpolitik der Begrenzung von Neuverschuldung beim Bund und einer Null-Neuverschuldung bei den Ländern eingeschworen hat gleichsam über Nacht die ökonomisch und sozial zerstörerische Gewalt der Corona-Krise zum sprunghaften Anstieg der plötzlich zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt ...
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Zur Zukunft der Europäischen Union aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht
Mit solidarischer Finanz- und Wirtschaftspolitik die Corona-Krise überwinden und Weichen für eine bessere EU stellen
Die Corona-Krise hat die Weltwirtschaft in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt. Die Dimension des Absturzes übertrifft die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 bei weitem
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Wer zahlt die Corona-Rechnung?
Debatte über Lastverteilung bei der Corona-Rechnung gewinnt an Dynamik
Die gegen die Corona-Pandemie gezielten Einschränkungen haben zum massiven Absturz der Produktion geführt. Abgesehen von den international agierenden Unternehmen sind es die vielen kleinen, meist inhabergeführten Unternehmen der Lokalwirtschaft, die unverschuldet von einer Insolvenz bedroht werden. Im föderalen Bundesstaat ist das einzige Richtige getan worden: Finanzierung von allgemeinen Rettungsund Überbrückungs- programmen ...
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Corona-Exit? Nur mit Schulden! Ein Webinar mit Dr. Axel Troost
25.05.2020, ab 18:30 Uhr
Corona hat die schwerste Wirtschaftskrise nach 1945 verursacht. Zur Bekämpfung ihrer Folgen wurde die schwarze Null zurecht kurzfristig außer Kraft gesetzt. Noch schwerer wird es werden, die Wirtschaft nach Corona wieder in Schwung zu bekommen. Notwendig wäre hierfür eine staatliche Expansionspolitik.
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Wer trägt die langfristigen Kosten der Covid-19-Wirtschaftskrise
Solidarischer Lastenausgleichsfonds mit einer Vermögensabgabe
Die aktuelle Finanzpolitik hat sich zumindest am Anfang der Corona-Krise als handlungsfähig erwiesen. Unter dem gigantischen Druck der unmittelbaren Folgen der Covid-19-Wirtschaftskrise sind Maßnahmen jenseits des elenden Streits über die Frage mehr Markt/weniger Staat und Relevanz der Schuldenbremse durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ...
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"Deutschland hat Leistungsbilanzüberschüsse zu Lasten der Anderen aufgebaut"
Schwarze Null und Coronakrise
Dass Deutschlands Staatsfinanzen vergleichsweise gut dastünden, sei auf Kosten anderer Euro-Länder gegangen, sagte der Ökonom Heiner Flassbeck im Dlf. Um die Coronakrise zu bewältigen, müssten Währungsunion und Wirtschaft nun aber gemeinsam vorgehen – mit Beträgen in Billionenhöhe.
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Das ganze Interview zum nachhören und nachlese finden Sie auf www ...
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