Für eine starke Linke - DIE LINKE.

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Vor vier Jahren haben wir uns gemeinsam auf den Weg zur Gründung einer neuen LINKEN gemacht. Wir sind damals angetreten, um eine Politik im Interesse der Mehrheit zu machen. Heute können wir stolz sagen: Es hat sich gelohnt. DIE LINKE wirkt. Ohne uns hätte ab 2005 eine schwarz-gelbe Mehrheit den Sozialstaat zertrümmert. Ohne uns hätte die SPD noch mehr sozialen Grausamkeiten zugestimmt. Ohne uns hätte es keine Verlängerung des Arbeitslosengelds I, keine Aussetzung des Riesterfaktors in der Rente, keinen Aufschub der Bahnprivatisierung und keine Mindestlöhne für einzelne Branchen gegeben.

Aber wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Welt wird von der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten heimgesucht. Millionen Menschen werden ihren Job verlieren. Der Druck auf die Löhne wird zunehmen. Der Sozialstaat steht vor einer Belastungsprobe. Nach den Wahlen dieses Jahres werden die anderen Parteien der Bevölkerung skrupellos die Rechnung für die Milliardenschecks präsentieren, mit denen sie jetzt Banken und Unternehmen retten. Es gibt nur eine politische Kraft, die überhaupt das Potenzial hat, die Verteidigung des Sozialen zu organisieren: Das ist DIE LINKE. Wir haben eine große Chance und eine große Verantwortung. Nie war DIE LINKE nötiger als jetzt.

DIE LINKE ist kein Selbstzweck. Wir messen den Gebrauchswert unserer Partei jeden Tag neu daran, ob sie in der Lage ist, die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden wirksam zu vertreten. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns in der Krise nicht auseinander treiben lassen .

Deshalb muss DIE LINKE dem Einenden den Vorrang geben. Wir brauchen Ideen und Konzepte, die den Menschen konkrete Perspektiven in der Krise bieten. DIE LINKE ist nur dann glaubwürdig, wenn sie neben guten Konzepten auch Realisierungsperspektiven anbietet. Die Vertretung der Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern ist für uns keine bloße Floskel, sondern Grundlage unseres Handelns auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, in Opposition und Regierungsverantwortung, unabhängig von Koalitionspartnern und Kassenlage.

Für DIE LINKE geht es um mehr. Für die Menschen geht es um mehr. Wir sind für eine neue soziale Idee angetreten und müssen auch in dieser Krise die Kraft sein, die im Hier und Jetzt den Sozialstaat verteidigt und ein Bündnis für den sozialen Fortschritt schmiedet. Wir dürfen in den bevorstehenden Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen und Massenentlassungen ebenso keinen Zweifel daran lassen, dass wir an der Seite der Beschäftigten um Arbeitsplätze und Löhne kämpfen.

Vier Jahre nach dem Aufbruch zur Gründung der neuen LINKEN machen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg der Vereinigung. Wir wollen, dass DIE LINKE tatsächlich zusammenwächst - über die Grenzen zwischen Strömungen und zwischen Ost und West hinweg. Wir wollen ein klar erkennbares politisches Zentrum für DIE LINKE. Wir wollen das Einende über das Trennende stellen. Unsere Basis sind die Interessen der Menschen und der feste Willen, im Hier und Jetzt etwas für die Verbesserung ihrer Lage zu tun. Wir wollen ein Bündnis für den sozialen Fortschritt schmieden und Verantwortung für die Interessen der Menschen übernehmen. Daran messen uns zu Recht die Wählerinnen und Wähler. Daran müssen wir uns messen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

• Dietmar Bartsch – Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Mitglied des Bundestags
• Lothar Bisky – Vorsitzender der Partei DIE LINKE, Mitglied des Europäischen Parlament
• Dagmar Enkelmann – Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
• Klaus Ernst – Stellvertretender Vorsitzender von Partei und Bundestagsfraktion DIE LINKE
• Karl Holluba – Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE
• Katja Kipping – Stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Mitglied des Bundestags
• Bodo Ramelow – Mitglied des Parteivorstands, Mitglied des Bundestags
• Dolores Rente – Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt
• Katina Schubert
• Axel Troost – Mitglied des Parteivorstands, Mitglied des Bundestags

Weiter Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:

• Joachim Bischoff – Mitglied der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
• Werner Dreibus – Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE
• Wulf Gallert – Vorsitzender der Linksfraktion im Landtag Sachsen-Anhalt
• André Hahn – Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag
• Matthias Höhn – Vorsitzender der Partei DIE LINKE Landesverband Sachsen-Anhalt, Mitglied des Landtags Sachsen-Anhalt
• Kerstin Kaiser – Vorsitzende der Linksfraktion im Brandenburger Landtag
• Knut Korschewsky – Vorsitzender der Partei DIE LINKE Landesverband Thüringen
• Jan Korte – Mitglied des Parteivorstands, Mitglied des Bundestags
• Caren Lay – Mitglied des Parteivorstands, Mitglied des Sächsischen Landtags
• Klaus Lederer – Vorsitzender der Partei DIE LINKE Landesverband Berlin, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses
• Meike Lüdemann - Mitglied im Landesvorstand Schleswig-Holstein
• Oliver Nöll – Mitglied im Landesvorstand Hessen, Sprecher der Sozialistischen LINKEN Hessen
• Björn Radke – Landesprecher Landesverband Schleswig-Holstein
• Peter Ritter – Vorsitzender der Partei DIE LINKE Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des Landtags Mecklenburg-Vorpommern
• Kathrin Senger-Schäfer – Vorsitzende des Landesverbands Rheinland-Pfalz
• Alexander Ulrich – Vorsitzender des Landesverbands Rheinland-Pfalz
• Peter Vetter – Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand Hessen