Axel Troost (DIE LINKE.): Politisch agieren statt demütig appellieren

Die Appelle von Bundesfinanzminister Steinbrück und anderen Spitzenpolitikern der Großen Koalition an die Banken, großzügiger Kredite zu vergeben, sind an Absurdität kaum zu überbieten.

Am letzten Freitag erklärte Steinbrück im Bundestag, das Bad-Bank-Gesetz der Bundesregierung sei ein intelligentes und wirksames Mittel, um die Banken zu entlasten und die Kreditvergabe anzukurbeln. Am Samstag, einen Tag später, droht Steinbrück dann in der BILD-Zeitung mit drakonischen Maßnahmen, falls die Banken ihre Kreditvergabe nicht ausweiten. Das kann nur eines bedeuten: Steinbrück glaubt selbst nicht daran, dass das Bad-Bank-Gesetz die Kreditklemme verhindert. Wie kann er dann aber am Freitag noch mit Inbrunst für ein so wirkungsloses Gesetz werben?

Während die Großkoalitionäre mit ihren Appellen die Wirkungslosigkeit des Bad-Bank-Gesetzes nur indirekt eingestehen, hat DIE LINKE von vornherein gesagt, dass das Gesetz das Thema verfehlt.

Das Bad-Bank-Gesetz löst eben nicht das Problem, das die Banken durch die Krise ein zu geringes Eigenkapitalpolster haben. Die Verluste durch faule Wertpapiere und zunehmend platzende Kredite wegen Insolvenzen in der Realwirtschaft werden das Eigenkapital der Banken noch weiter aufzehren. Ohne hinreichendes Eigenkapital – das sollte die Bundesregierung wissen – dürfen Banken keine Kredite vergeben.

Statt mit dem Bad-Bank-Gesetz Bilanzakrobatik zu betreiben, muss die Große Koalition den faktischen Bankrott des deutschen Bankensystems endlich akzeptieren. Wenn wir wieder Kreditvergabe wollen, dann muss der Staat als Eigenkapitalgeber in die Banken einsteigen und sich in die Geschäfte der Banken direkt einmischen. Das Geld dafür sollte idealerweise durch eine Zwangsanleihe und Millionärssteuer bei den Reichen und Superreichen mobilisiert werden, die sich vor der Krise mit der Zockerei der Banken eine goldene Nase verdient haben.

Der Fehler liegt darin, dass die Bundesregierung aus Dummheit oder ideologischer Borniertheit nicht bereit ist, die Steuerung des Bankensystems als Eigentümer zu übernehmen. In einer tiefen Krise des Kapitalismus sichern die Banken von sich aus aber nur ihr eigenes Überleben, und nicht das der Gesamtwirtschaft. Hier ist Mut von Seiten der Politik gefragt, die aber Merkel und Steinbrück gleichermaßen fehlt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war mit seinem Vorschlag vor vielen Wochen schon viel weiter.