Hahn / Pellmann (Linksfraktion Sachsen): Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen

Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren. So fallen die heute verkündeten Zahlen für Sachsen trotz anhaltender Finanz- und Wirtschaftskrise noch relativ moderat aus. Die offiziell ausgewiesenen 276.527 sind aber eine klassische Mogelpackung. Rechnet man nämlich die sich in Trainings- und Fortbildungsmaßnahmen Befindlichen, die 1-Euro-Jobs und die Arbeitssuchenden hinzu, die von privaten Vermittlern betreut werden, dann steigt die Zahl beträchtlich. Berücksichtigt man dann noch die Älteren, die vorzeitig in den Ruhestand geschickt oder nicht mehr vermittelt werden, dann dürfte die wirkliche Zahl der Arbeitslosen in Sachsen bei etwa 450.000 liegen. Dabei sind noch nicht einmal die Kurzarbeiter berücksichtigt, die im Durchschnitt nur noch zu zwei Dritteln ihrer Arbeitszeit tätig sind. Es ist damit zu rechnen, dass ab Herbst, also nach den Bundestagswahlen, die Zahl der offiziell registrierten sächsischen Arbeitslosen kräftig ansteigen wird und dann sogar auch in der amtlichen Statistik die Schwelle von 400.000 überschreiten könnte.

Wenn derzeit der Anstieg der Arbeitslosen in Sachsen vergleichsweise sogar geringer ausgefallen ist als in den anderen Bundesländern, dann hat das überhaupt nichts mit der hiesigen Wirtschaftspolitik zu tun, sondern erklärt sich aus der massenhaften Abwanderung junger und qualifizierter sächsischer Arbeitskräfte in die alten Bundesländer. Seit 1988 ist die sächsische Bevölkerung dadurch um 700.000 zurückgegangen, was dazu geführt hat, dass Sachsen schon heute das Bundesland mit der ältesten Bevölkerung ist. Auch die Zahl der Berufstätigen hat sich in den letzten 20 Jahren in Sachsen um eine halbe Million verringert. Viele sind auch gegangen, weil sie, wenn überhaupt, in Sachsen im Niedriglohnsektor gelandet wären. Bekanntlich ist Sachsen mit einem Anteil von über 26 Prozent das Land mit dem höchsten Niedriglohnsektor. Gerade unter diesem Aspekt, der verheerende Wirkungen auf die Zukunft des Freistaates hat, ist es zynisch, wenn von Vertretern der Staatsregierung vermeldet wird, dass die gegenwärtige Krise den Westen stärker als Sachsen betreffe.

Von der künftigen Staatsregierung, ganz gleich wer sie stellt, sind endlich eine aktive Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik nötig, die mit eigenen finanziellen Mitteln den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördert und neben einer wirklichen Unterstützung des einheimischen Mittelstandes wesentlich mehr Wert auf öffentlich geförderte Beschäftigung legt. Endlich Schluss sein muss mit der offiziellen Propagierung der Segnungen von Niedriglohn und Minijobs, weil genau dies gescheitert ist und eben keine Standortvorteile gegenüber anderen Regionen gebracht hat.

Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag