Finanzsprecher der Linken kritisiert Bad-Bank-Gesetz als Scheinlösung

• Zum Gespräch auf der Internetseite von Deutschlandraduio Kultur

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Der finanzpolitische Sprecher der Linken und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, Axel Troost, hält das deutsche Bad-Bank-Gesetz für eine Scheinlösung. Die Banken könnten ihre problematischen Papiere damit nicht völlig loswerden, sagte Troost.

Die meisten Banken würden dieses Instrument nicht nutzen und sich bei der Kreditvergabe trotzdem weiter zurückhalten.

Troost fordert stattdessen ein Verstaatlichungsprogramm. Im staatlichen Rettungsfonds SoFFin seien 80 Milliarden Euro für Eigenkapitalhilfen vorgesehen gewesen. Davon seien noch über 60 Milliarden da. Mit diesem Geld könnten entsprechende erste Schritte eingeleitet werden. "Die Banken sind pleite. Das heißt, sie haben wesentlich zu wenig Eigenkapital." Dies betreffe bis auf die Deutsche Bank, der es relativ gut gehe, fast alle Institute, so Troost weiter. Das Eigenkapital werde jedoch für die Kreditvergabe benötigt. "Deswegen ist letztlich die einzig vernünftige Lösung, dass der Staat dieses Kapital zur Verfügung stellt und sich damit aber eben auch an diesen Banken beteiligt, beziehungsweise sie für eine gewisse Zeit dann eben auch verstaatlicht."

Troost fordert außerdem schärfere Aufsichtsinstrumente für das gesamte Finanzwesen. Das Beispiel HRE habe gezeigt, dass alle Institutionen wie Vorstände, Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften "geschlafen" hätten und dass die Bankenaufsicht zwar über vieles Bescheid wisse, die Politik aber nicht vorwarne. "Also ich glaube, dieser Ausschuss hat so deutlich gezeigt, dass das gesamte Beaufsichtigungswesen des Kreditwesens in Deutschland einer dringenden Reform bedarf."

(Quelle: Deutschlandradio Kultur)