Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

"Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks haben gegen die Kreditklemme geholfen. Nun versucht ein Effekt haschender Wirtschaftsminister, die ideologischen Fehler des Finanzministers auszubügeln", kommentiert Axel Troost die heute vom "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" zur Vermeidung einer Kreditklemme beschlossenen Bürgschaften in Milliardenhöhe. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"SoFFin und Bad Banks haben aus zwei Gründe nicht gegen die Kreditklemme geholfen. Zum einen haben viele Banken wegen der Krise nach wie vor zu wenig Eigenkapital. Zum anderen sind die Banken gebrannte Kinder, die nun das Feuer scheuen: Während sie früher zu viel Kredite ausgaben, halten sie sich jetzt übertrieben zurück. Die beschlossenen Globaldarlehen der KfW nutzen dementsprechend wenig, denn sie müssen durch das Nadelöhr Bankensystem hindurch. Die ebenfalls beschlossenen Kreditversicherungen stellen zwar eine kurzfristige Hilfe dar, bleiben aber mutlose Flickschusterei.

Abhilfe kann nur eine Neuausrichtung im Umgang mit den Banken bringen. Der Staat muss den Banken auch ohne deren Zustimmung Kapital zuführen und dafür Anteilseigner werden. Mit diesem Kapital und seinen Stimmrechten könnte er dann dafür sorgen, dass die Banken wieder angemessen Kredite vergeben.

Die Regierung hat sich einer solchen Lösung verweigert, weil sie sich aus ideologischen Gründen nicht in die Geschäftspolitik der Banken einmischen will. Dafür müssen einmal mehr die Menschen in Deutschland bezahlen: Um die Kreditversorgung zu befördern müssen sie neben der Bankenrettung nun zusätzlich für die milliardenschweren Kreditversicherungen des Bundes an Unternehmen geradestehen. Und da auch dies zur wirtschaftlichen Stabilisierung nicht ausreichen wird, werden viele Menschen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die verfehlte Bankenrettung der Bundesregierung bezahlen."