Diana Golze: "SPD will Kinder aus der von ihr verschuldeten Armut befreien."

"Nach der Bundestagswahl will die SPD mit einem Sofortprogramm 300.000 Kinder aus der Armut befreien, die sie nach elf Jahren Regierungsbeteiligung maßgeblich zu verantworten hat. Das ist makaber", sagt Diana Golze, kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Hartz IV ist und bleibt Kinderarmut per Gesetz. Doch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ist immer noch stolz auf seine verordnete Demütigung namens 'Agenda 2010'. Kinder können davon nicht einmal ausreichend ernährt werden." Golze weiter:

"Wenn Ernährungswissenschaftler aber nachweisen, dass sich Familien von Hartz IV höchstens bis zum 20. des Monats ernähren können; wenn Kinder deshalb hungrig in die Schule oder Kita kommen; wenn sie in Tafeln oder Suppenküchen Schlange stehen müssen, dann ist der Verweis darauf, dass Geld in Bezug auf Armut nicht so wichtig sei – im Gegensatz zu Bildung – nur noch traurig.

Die Vorschläge zur Ausweitung des Kinderzuschlags sind jahrelang von uns vorgebracht und von der SPD abgelehnt worden. Ein Wahlrecht zwischen Hartz IV und Kinderzuschlag mit Wohngeld kann nur dann aus der Armut befreien, wenn Kinderzuschlag und Wohngeld so angehoben werden, dass eine Familie tatsächlich oberhalb des Existenzminimums leben kann. Das ist bisher nicht der Fall. Stattdessen treiben SPD und Union Familien und dabei insbesondere Alleinerziehende und ihre Kinder von Hartz IV in einen so niedrigen Kinderzuschlag, dass sie weniger haben als zuvor."