Ein "Schattenhaushalt" durch die Hintertür

"Union und FDP wollen eine Hintertür im Grundgesetz nutzen, um trotz der dort festgeschriebenen Schuldenbremse neue Kredite zum Ausgleich der Defizite in den Sozialversicherungen aufnehmen zu können. Das bestätigte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter im Grundsatz. Dazu soll ein Sondervermögen neben dem offiziellen Bundeshaushalt gebildet werden. In diesen "Schattenhaushalt" sollten Zuschüsse und Darlehen des Bundes zur Gesetzlichen Krankenversicherung und zur Bundesagentur für Arbeit (BA) eingebracht werden, die wegen der Rezession mit Finanzproblemen kämpfen, hieß es aus Regierungskreisen. Um welche Größenordnung es geht, ist noch unklar."