Sechs Fragen an Axel Troost

Welche Erfahrung, welches Ergebnis oder Ereignis hat Sie in den zurückliegenden vier Jahren besonders darin bestärkt, dass sich ihre Arbeit lohnt?

Da gab es mehrere, zum Beispiel die Übernahme der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn durch die SPD oder die Verlängerung der Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I. Das letzte positive Ereignis dieser Art war der HRE-Untersuchungsausschuss, wo wir deutlich gemacht haben, in welch groteskem Maße die Bankenaufsicht und das Bundesfinanzministerium versagt haben. Seit dem Untersuchungsausschuss gibt es in der Politik und in den Medien niemanden mehr, der die Notwendigkeit von Reformen in diesem Bereich ernsthaft verneint.

Neue Wahlperiode, alte Kanzlerin: Mit welchen Erwartungen gehen Sie als Abgeordneter in die kommenden vier Jahre?

Ich erwarte, dass Schwarz-Gelb nach den Landtagswahlen in NRW versuchen wird, harte Sozialkürzungen durchzusetzen. Das hätte, wenn auch etwas weniger scharf, einer Neuauflage der Großen Koalition auch getan. Gegen diese Kürzungen muss dann massiver Widerstand organisiert werden, da bin ich aber gar nicht so pessimistisch. Die Ausgangssituation Schwarz-Gelb ist insofern sogar besser als eine Große Koalition, denn die SPD in der Opposition wird die Gewerkschaften nicht daran hindern, gegen die Sozialkürzungen zu mobilisieren. Uns steht also ein heißer Sommer 2010 bevor, der eben auch eine progressive Bewegung in diesem Land hervorbringen kann. Hier kann die Linke eine Katalysatorfunktion übernehmen, sie sollte sich aber nicht selbstherrlich an die Spitze dieser Bewegung stellen.

Was wollen Sie im Bundestag anders oder besser machen als bisher?

Die letzte Legislaturperiode war für mich und viele andere die erste. Wir haben in dieser Zeit gezeigt, dass wir mit dem Instrumentenkoffer des Parlaments umgehen können. Dabei haben wir uns aber vielleicht zu oft an der Agenda der Großen Koalition abgearbeitet. In Zukunft müssen wir stärker unsere eigenen Schwerpunkte bestimmen und politische Konzepte erarbeiten. Dabei müssen wir die Kooperation mit außerparlamentarischen Kräften suchen. Ein Beispiel: Wir brauchen nicht nur detailliertere Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte, sondern wir brauchen auch eine Vision davon, wie wir uns ein demokratisch kontrolliertes, vergesellschaftetes Finanzwesen der Zukunft vorstellen. Das liegt viel Arbeit vor uns.

DIE LINKE ist jetzt mit 76 Abgeordneten im Bundestag vertreten – 23 mehr als bislang. Was wird sich in der neuen Fraktion und für Sie als eines ihrer Mitglieder verändern?

Wir haben nun deutlich mehr Kapazitäten. Wir sitzen nun z.B. zu viert im Finanzausschuss, vorher waren wir real zu zweit. Das eröffnet uns viele Chancen. Natürlich müssen wir nun die Arbeitsteilung klarer abstimmen. Gleichzeitig müssen wir aber auch die Teamarbeit stärken, damit wir ein gemeinsames Profil behalten und nicht zerfasern. Unsere zusätzlichen Kapazitäten sollten daher verstärkt in die konzeptionelle Arbeit fließen, bei der die Abgeordneten in Arbeitsgruppen eng zusammenarbeiten sollen.

Warum ist Opposition nicht Mist?

Warum sollte Opposition Mist sein? Die Herausforderung liegt doch darin, die politische Hegemonie zurückzugewinnen oder doch mindestens nach links zu verschieben, damit Werte wie Verteilungsgerechtigkeit, gute Arbeit, Solidarität wieder zum Mainstream werden. Dazu haben wir schon einiges beigetragen, aber viel mehr bleibt noch zu tun. Solange wir die einzige linke Partei im Parlament sind, erreichen wir mit Opposition deutlich mehr, als wenn wir in einer Außenseiterrolle innerhalb einer Regierungskoalition wären, in der wir unzumutbar viele Kröten schlucken müssten. Und eine Alleinregierung der LINKEN, in der wir wirklich die Richtung der Politik bestimmen, sehe ich nicht kommen. Also müssen wir erstmal die SPD und die Grünen klar nach links zwingen. Und das können wir als Opposition heraus am besten.

Wie können Sie als Abgeordneter dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst noch mehr für ihre Interessen streiten?

Bisher hatte ich als Bremer, der über die Landesliste Sachsen in den Bundestag gekommen war, eine Doppelrolle: Einerseits sollte ich den noch jungen Bremer Landesverband in Berlin vertreten, andereseits die die Ost-West-Kooperation verbessern. Inzwischen gibt es mit Agnes Alpers erfreulicherweise eine eigenständige Bremer Abgeordnete, und ich kann mich mehr auf Sachsen konzentrieren. Ich ziehe im nächsten halben Jahr von Bremen nach Sachsen und werde dann deutlich mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis haben. Ziel muss es sein, mit den Bürgern gemeinsam solche grundsätzlichen Fragen wie z.B. nach der Zukunft eines demokratischen Finanzwesens zu diskutieren. Die Ergebnisse kann ich dann ins Parlament einbringen und dadurch den Menschen klar machen, dass sich die Beteiligung an solch einer Diskussion lohnt und dass dadurch Veränderung stattfinden kann.