Gekaufte Demokratie verbieten

Unternehmen und Wirtschaftszweige nehmen auf direktem Weg durch Millionenspenden an Parteien Einfluss auf die Gesetzgebung. Parteien, die sich auf diesem Weg beeinflussen lassen, sind tolldreist. Parteien gaukeln dem Wähler vor, seine Interessen zu vertreten, doch in Wirklichkeit sind sie darum bemüht, den Wünschen ihrer Geldgeber gerecht zu werden", fasst Fraktionsvize Ulrich Maurer den jüngsten Spendenskandal zusammen und wiederholt die Forderung: "Gekaufte Demokratie muss generell verboten werden."