Düsseldorfer Resolution: Kommunalfinanzen sichern – Abwehr organisieren –
LINKE Kommunalpolitik durchsetzen!
24.02.2010 / 12. Februar 2010
Die Umverteilung von unten nach oben muss gestoppt werden – sozialer, ökologischer, gerechter und solidarischer Schutzschirm
Die bereits heute hohe kommunale Verschuldung steigt mit der Wirtschaftskrise in zuvorungekannte Ausmaße. Bund und Länder wälzen dennoch weiter Aufgaben und Lastenauf die Kommunen ab. Die Steuergeschenke der schwarz-gelben Regierungen werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen, denen schon jetzt die Luft zum atmen fehlt.
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