Zocker-Banken müssen zahlen und nicht Sparkassen und Volksbanken

„Mit 1,2 Milliarden Euro, die die Bankenabgabe jährlich einbringen soll, lässt sich keine zukünftige Finanzkrise schultern“, so Axel Troost zur Diskussion um die Ausgestaltung einer Bankenabgabe. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Am Anfang der Bankenabgabe stand das Ziel, sich bei den Banken, die die Krise verursacht haben, einen Teil der Krisenkosten zurück zu holen. Eigentlich müsste sie daher ‚Abgabe für Zocker-Banken‘ heißen. Bundesfinanzminister Schäuble sollte sich auf den ursprünglichen Zweck der Bankenabgabe besinnen. Dann bräuchte man auch nicht zu streiten, ob Sparkassen und Volksbanken die Bankenabgabe zahlen müssen. Beide haben kaum zur Krise beigetragen und müssten so auch nichts bezahlen.

Zahlen müssen die privaten Banken und die Landesbanken. Wenn die Privatbanken nicht zahlen können, muss der Staat stattdessen Anteile bekommen. Die Debatte macht eins deutlich: Die Bundesregierung will den Eindruck erwecken, sie wolle den Tätern der Finanzkrise ans Leder. Das ist aber nur Wählerbetrug. Wenn es wirklich um die Täter ginge, müssten erstens viele Politiker der derzeitigen und vergangenen Regierungen in Sack und Asche gehen, denn sie haben erst die Rahmen für die Krise geschaffen. Zweitens macht die unterwürfige Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber dem Deutsche Bank-Chef Ackermann deutlich, dass die Bundesregierung der Finanzindustrie in Wirklichkeit devot zu Diensten ist.“