Gebhardt (DIE LINKE. Sachsen): Kommunen in Not!

Dazu erklärt der Vorsitzende der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt:

„In den nächsten Wochen werden wir mit zahlreichen Informationsständen auf den Straßen und Märkten in Sachsen vor Ort sein. Denn für jeden Bürger ist am Zustand von Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, Spielplätzen, Parkanlagen, Straßen oder Schwimmbädern sichtbar: Die Lage der öffentlichen Kassen in Sachsen ist katastrophal. Und massive Einbrüche in den Zuweisungen des Landes werden die Einnahmen der Kommunen von 5.348 Millionen Euro im letzten Jahr auf 4.420 Millionen Euro im Jahr 2012 weiter schrumpfen lassen.

Allerdings sieht die Staatsregierung darin kein Problem. Ein von der Fraktion DIE LINKE im Landtag geforderte Kommunalfinanzkonzept zur Kompensation der drastischen Einnahmeverluste der Kommunen infolge der Wirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wurde abgelehnt.

Die Ursachen der gegenwärtigen Lage sind klar. Die gemeinsam verfolgte Politik von Bund und Ländern hat die staatlichen Einnahmen seit Ende der neunziger Jahre ausgehöhlt. Als Beispiele seien hier nur die seit 1997 nicht erhobene Vermögenssteuer, die Absenkung der Körperschaftssteuer, die mehrfache Absenkung der Einkommensteuer oder die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer genannt. Wenn jetzt die FDP noch immer von Steuersenkungen spricht, ist das schlicht unseriös.

Mit einem Schutzschirm für Kommunen wollen wir erreichen, dass die Kommunen in den nächsten Jahren ihre Handlungsfreiheit erhalten. Die dafür erforderlichen Maßnahmen sind die bedingungslose Auflösung des Vorsorgevermögens, die Aufstockung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die Ausreichung einer kommunalen Investitionspauschale durch das Land. Für den erfolgreichen Kampf um die kommunale Selbstverwaltung ist der gemeinsame Widerstand mit von Kürzungen Betroffenen notwendig.

Darüber werden wir morgen beginnend informieren.“

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