Position zur Ausweitung der Optionskommunen

Union, FDP und SPD haben sich zusammen gefunden um mit der sogenannten Jobcenter-Reform für alle Hartz IV-Betroffene die Arbeitsverwaltung neu zu regeln (SGB-IIOrganisationsreform). Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in den Bundestag eingebracht worden und soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Ein zentrales Ziel: die Betreuung und Vermittlung von Erwerbslosen zu einem größeren Teil auf die Kommunen zu übertragen. Damit droht ein arbeitsmarktpolitischer Flickenteppich, der auch noch den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.