MdB Axel Troost: CDU-Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer überfällig

Zur Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Manfred Kolbe nach einer höheren Belastung der Banken in der Leipziger Volkszeitung vom 31. Mai 2010 erklärt Dr. Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

„Natürlich ist es richtig und wichtig, die Banken an den Kosten für ihre Rettung zu beteiligen, statt die Kosten durch soziale Grausamkeiten an die Gesellschaft weiterzugeben. Insoweit hat der Kollege Kolbe recht. Jedoch sind die Einnahmeeffekte durch eine Bankenabgabe, wie sie von der Koalition favorisiert wird, schlicht und ergreifend gleich null. Wenn die Koalition die Spekulanten wirklich finanziell in die Pflicht nehmen will, muss sie sich endlich zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekennen. Nur durch diese Form einer Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen lassen sich überhaupt Einnahmen in einer wirksamen Höhe generieren.

Die Beteiligung der Banken an den Kosten der Finanzkrise ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Von der anderen Seite, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, die eine solche Krise in Zukunft verhindern oder zumindest begrenzen, ist jedoch auch zwei Jahre nach dem Kollaps der Finanzmärkte kaum etwas zu sehen.

Die Ursache der Krise war nicht die Gier von einzelnen Bank- oder Unternehmensmanagern, sie war vor allem Ergebnis der durch politische Entscheidungen verursachten grundsätzlichen Fehlentwicklungen des Kapitalismus, wie die völlige Liberalisierung des Finanzbereichs. Der Schritt zum Verbot von ungedeckten Leerverkäufen mag in die richtige Richtung gehen. Wir müssen jedoch jetzt die Chance zur Re-Regulierung der Finanzmärkte nutzen. Beispielsweise durch Einschränkung, wenn nicht gar Verbot jeder Art von Kreditverkäufen auf Wertpapierbasis ebenso wie eine Regulierung von Risikokrediten mit mangelndem Eigenkapital.

Verbote allein werden jedoch nicht reichen. Insofern müssen wir kurzfristige und somit hochspekulative Geschäfte schlichtweg verteuern und damit unattraktiv machen, um Geschwindigkeit aus dem Finanzmarkt zu nehmen. Dieser marktregulierende Effekt wird ebenfalls durch eine Finanztransaktionssteuer erreicht.“