Reiche verschonen – Wachstum und Sozialstaat ruinieren

Wirtschaftspolitische Informationen 1/2010

"Das nennt ihr gerecht?

Das lange angekündigte Konzept der Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt nun auf dem Tisch. Die Befürchtungen der Gewerkschaften haben sich bewahrheitet: Die Sanierung der Staatsfinanzen wird vor allem über Ausgabenkürzungen betrieben, obwohl Deutschland seit langem ein massives Einnahmeproblem hat. Und die Streichliste hat eine deutliche soziale Schlagseite. Die mit Abstand größten Einsparungen sind im Sozialbereich vorgesehen. Hier summieren sich die Kürzungen bis 2014 auf über 30 Milliarden Euro. Sie machen deutlich mehr als ein Drittel aller Einsparungen aus. Besonders zu kritisieren ist, dass sich diese Einsparungen bis 2014 mehr als verdreifachen: Sie steigen von drei Milliarden Euro im Jahr 2011 auf knapp elf Milliarden Euro im Jahr 2014. (...)"