EU-Kommission versteckt sich hinter Finanzaktivitätssteuer

Die EU-Kommission hat jüngst bekannt gegeben, statt einer europäischen Transaktionssteuer eine sogenannte Finanzaktivitätssteuer auf den Weg bringen zu wollen. Anstelle einer Besteuerung von Transaktionen soll diese Steuer Gewinne und Boni der Branche belasten.

Dazu erklärt Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
„Statt sich hinter solch taktischen Manövern zu verstecken, ist es in Europa dringend geboten, Flagge zu zeigen. Denn es ist offensichtlich, dass bei diesem Vorschlag der Kommission in erster Linie politisch kalkuliert wurde, zu Lasten der nachweislichen Vorteile einer Finanztransaktionsteuer. Es wird sich hinter der Aktivitätssteuer versteckt, damit Gegner wie Befürworter einer Transaktionssteuer, darunter die Bundesregierung, ihr Gesicht wahren können. Brüssel bedient sich dabei längst widerlegter Argumente von vorgestern. Im Gegensatz zur Finanztransaktionssteuer geht von der geforderten Aktivitätssteuer keine spekulationshemmende Wirkung aus. Auch würde sie deutlich weniger einbringen.

Die Finanztransaktionssteuer ist hierdurch keineswegs vom Tisch. Im Gegenteil, das Versteckspiel der EU-Kommission zeigt, dass politischer Druck wirkt, insofern sie sich zu einer Besteuerung des Finanzsektors hinbewegt. Dass dieser Vorschlag völlig unzureichend ist, steht außer Frage. Doch ist es auch gerade deshalb um so wichtiger, die Finanztransaktionssteuer weiter auf der Agenda zu halten und dahingehend zu wirken, sowohl auf bundesdeutscher und zugleich auf europäischer und internationaler Ebene.