EU Kommission will Finanztransaktionssteuer blockieren

Die EU-Kommission hat in einem internen Papier1 deutlich gemacht, daß sie eine Finanztransaktionssteuer (FTT), wie sie von Frankreich, Belgien, Österreich und Deutschland bisher befürwortet wird, ablehnt. Zur Begründung wird angeführt, die FTT würde:

· die Kapitalkosten für die Wirtschaft und den Staat erhöhen,
· den Preisfindungsprozess auf den Märkten erschweren,
· die Volatilität erhöhen,
· zu geringeren Einnahmen führen, als von den Befürwortern behauptet und
· die Einnahmen ungleich verteilen.

Die Kommission setzt sich dabei nicht wirklich mit den Argumenten der Befürworter der FTT auseinanderzusetzenund zieht keine Lehren aus der Finanzkrise. Die Bundesregierung sollte daher an ihrem Kurs festhalten und sich konsequent für die Einführung der FTT einsetzen.
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