Zum steuerpolitischen Deal im „Zukunftspaket 2011-2014“ der Bundesregierung: Rauchen für Zement

Die Bundesregierung hat sich auf einen steuerpolitischen Deal bei der Gestaltung des sog. „Zu­kunftspaket“ geeinigt: Erhöhung des Tabaksteuer und Konservierung des Ökosteuer-Rabatts für die Industrie.

Vorgesehen ist die Rücknahme der seit 2003 geltenden Vorteile im Rahmen der seit 2002 erhöh­ten ökologischen Besteuerung vor allem beim Produzierenden Gewerbe . Es geht um die 2002 eingeführte generelle Steuerermäßigung des Produzierenden Gewerbes sowie der Landwirtschaft um 20%. Ab 2003 müssen nur 60% der Ökosteuer bezahlt werden. Hinzu kommt ein sog. „Spit­zenausgleich“. Unternehmen im Produzierenden Gewerbe können sich auf Antrag einen Teil der Energiesteuerbelastung erstatten lassen. Im Mittelpunkt steht der Betrag, der über die Entlastung durch die Ökosteuer finanzierten Sozialversicherungsentlastungen des Unternehmens hinaus­geht. Der geplante Verzicht auf Steuermehreinnahmen durch den Abbau dieses Rabatts soll durch die Erhöhung der Tabaksteuer kompensiert werden.

Dieser Steuerdeal steht im Widerspruch eines minimalen Anspruchs auf Steuersystematik und belastet künftige Generationen:

Der Titel „Zukunftspaket“ für die Finanzpolitik 2011 – 2014 erweist sich als Etikettenschwindel. Einerseits konzentriert sich das Paket auf Einsparungen im sozialen Bereich (etwa Streichung des Kindergeldes für Hartz IV-Bezieher). Andererseits wird mit der Korrektur dem ökologischen Ziel einer Nachhaltigkeitspolitik zuwider gehandelt.

Auch die intergenerativen Folgen stehen im Widerspruch zu den dringlichen Aufgaben eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Künftigen Generationen wird ökologisch ein schweres Erbe aufgebürdet.

Der Anreiz, den ökologischen Umbau gerade in den Produktionsstätten mit hohen Umweltbelas­tungen voranzutreiben, wird geschwächt.

Systematisch ist der Deal schlichtweg Ausdruck eines finanzpolitischen Opportunismus unter dem Diktat der „Schuldenbremse“ sowie der Industrielobby. Nach dem „Rauchen für Bin Laden“ folgt jetzt das „Rauchen für Zementfabriken“. Die durch Besteuerung gewollte prohibitive Wirkung auf den Tabakkonsum muss eigenständig begründet werden. Diese Maßnahme mit der Entlas­tung der besonders umweltbelastenden Industrie zu rechtfertigen, belegt den Verzicht auf eine zielorientierte, zukuntfsfähige Steuerpolitik.