Vergiftetes Geschenk für die Kommunen

„Ein kommunaler Aufschlag auf die Einkommensteuer ist unsinnig“, erklärt Axel Troost zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Kommunalfinanzen. „Die Idee des Wettbewerbsföderalismus hat sich bereits auf Länderebene als absurd erwiesen“, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter. „Schäubles Vorschlag ist ein vergiftetes Geschenk und in keiner Weise dazu geeignet, die Finanznot der Kommunen zu beenden. Setzte man ihn um, würden finanzstarke Kommunen noch reicher und finanzschwache Kommunen noch ärmer werden.“

„Wir brauchen keine ständig neuen Experimente. Die Kommunen sind keine Versuchskaninchen, an denen man potenziell gefährliche neue Steuermodelle testen kann. Sie brauchen Finanzspritzen ohne Nebenwirkungen“, ergänzt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wer vor dem Hintergrund der Einkommenssituation in Ostdeutschland kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer zur fordert, forciert die Abwanderung aus dem Osten. DIE LINKE lehnt einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer strikt ab und fordert stattdessen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage. Dabei sollten auch bisher nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe einbezogen werden.“