Für den Mindestlohn und das Grundrecht auf Wohnen

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über einen Antrag ab, den DIE LINKE eingebracht hat. Er ist mit »Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei gestalten« überschrieben. Was sind die Kernforderungen des Antrags?

Heidrun Bluhm: Unsere Kernforderung besteht darin, den sozialen Aspekt des Wohnens in den Fokus des politischen Handelns zu rücken. Bisher werden von den politisch Verantwortlichen das Wohnen, das Wohnumfeld, die sozialen Beziehungen des Wohnens immer nur als Wirtschaftsfaktoren, als Ergebnis von Marktmechanismen betrachtet. Das ist nach unserer Ansicht eine falsche Herangehensweise, um die gewaltigen sozialen, demographischen und ökologischen Herausforderungen auf diesem Gebiet zu bewältigen. Wir wollen das kommunale und genossenschaftliche Wohneigentum wieder stärken und den öffentlich geförderten Wohnungsbau neu beleben. Wohnen muss weitgehend dem ungehemmten und ausschließlichen Profitstreben des Wohnungsmarktes entzogen werden und zu einem großen Teil die schon aufgegebene Gemeinnützigkeit wieder erlangen. Wir wollen deshalb, dass das zutiefst menschliche Bedürfnis nach menschenwürdigem Wohnen zu einem verbürgten sozialen Recht wird und dass jede Bundesregierung auf die Einhaltung dieses Rechts durch das Grundgesetz verpflichtet wird.

Neben der Städte- und Wohnraumförderung geht es in dem Antrag um Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen beziehungsweise für solche, die Arbeitslosengeld II beziehen. Das überrascht nicht, spielt aber in der Debatte um die Hartz-Reform keine herausgehobene Rolle. Also alles halb so schlimm?

Heidrun Bluhm: Schlimm genug, und es wird noch schlimmer. Dass das in der öffentlichen Wahrnehmung noch keinen angemessenen Platz findet, liegt daran, dass die Menschen, von denen wir hier sprechen, außer uns keine Lobby haben und viele betroffene Menschen – vor allem Geringverdiener, Alleinerziehende sowie Renterinnen und Rentner – oft den Schritt in die Öffentlichkeit scheuen. Fakt ist aber, dass schon heute sehr viele Haushalte mit geringem Einkommen mehr als die Hälfte ihres Familienbudgets für das Wohnen aufbringen müssen. Das ist viel zu viel, weil dann zum Leben kaum noch was bleibt. Da steuern wir gegen.

DIE LINKE fordert, dass Menschen mit einem Einkommen unterhalb des Durchschnittseinkommens nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufbringen müssen und darüber hinaus gehende Kosten durch Wohngeld erstattet werden. Da passt es doch gut, dass sich der Bundestag in dieser Woche auch mit dem Thema Mindestlohn befasst. Würden alle Menschen genug verdienen, hätten sie auch ausreichend Geld für Mieten. Oder ist das zu einfach gedacht?

Jutta Krellmann: Nein, denn die Menschen werden jetzt seit Jahren von zwei Seiten in die Mangel genommen: Einerseits steigen die Lebenshaltungskosten und Mieten unaufhörlich. Und andererseits stagnieren oder sinken die Löhne. Jede und jeder fünfte Beschäftigte steckt inzwischen im Niedriglohnbereich fest. Wenn die Floristen in Sachsen-Anhalt im Schnitt 4,35 Euro Stundenlohn bekommen oder die Hotelfachfrau in NRW 6,63 Euro, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Die Politik muss hier eingreifen. Leider hat das die Regierung bis heute nicht verstanden.

Konkret geht es in dieser Woche um je einen Gesetzesantrag von SPD und Grünen für den Mindestlohn. Wie bewerten Sie diese?

Jutta krellmann: Beide Anträge gehen zwar in die richtige Richtung, greifen aber zu kurz und führen nicht zur Überwindung des Niedriglohnjobs, weil sie Mindestlöhne jeweils deutlich unter der Niedriglohnschwelle vorsehen – die liegt nach den Berechnungen des IAG-Reports der Uni Duisburg-Essen im Westen bei 9,50 und im Osten bei 9,06 Euro. Es macht doch aber keinen Sinn, einen Mindestlohn einzuführen, bei dem die meisten Betroffenen nachher nochmals auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Die LINKE fordert daher einen Mindestlohn von 10 Euro.

Selbst wenn alle drei Oppositionsfraktionen zusammen für den Mindestlohn stimmen würden, fänden sie derzeit keine Mehrheit im Bundestag.

Jutta Krellmann: Ja, aber diverse Umfragen zeigen, dass 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns befürworten. Das zeigt doch, wie tief die Kluft zwischen Regierungspolitik und Bevölkerung inzwischen ist.

DIE LINKE argumentiert, dass ein Mindestlohn auch die lokale Wirtschaft stützt und zu mehr Steuereinnahmen führt. Geld, das also auch dem Städte- und Wohnungsbau zugute käme. Wie reagieren ihre wohnungspolitischen Fachkolleginnen und -kollegen von Union und FDP auf dieses Argument?

Heidrun Bluhm: Na wie wohl? Die heulen auf und sagen, dass Niedriglohn, Lohnverzicht und Flexibilität Branchen- und Standortvorteile seien und im Übrigen Tariffreiheit herrsche. Dabei wären Tariftreue und flächendeckender Mindestlohn sogar ein Schutz für die einheimische Bauwirtschaft angesichts der neuen EU-weiten Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab dem 1. Mai 2011 gilt. Und natürlich brächte Mindestlohn mehr Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer. Darüber hinaus würden die Sozialsysteme entlastet.

Und wie will DIE LINKE ihre Vorschläge für die Städtebau- und Wohnungsbauförderung konkret finanzieren?

Heidrun Bluhm: Neben einem gerechteren Steuersystem, dass DIE LINKE insgesamt fordert, haben wir zwei konkrete Finanzierungsvorschläge. Erstens: Streichung der Altschulden, durch die ostdeutsche Wohnungsunternehmen noch immer ungerechter Weise belastet werden. Das setzt sofort ein Investitionsvolumen von rund sieben Milliarden Euro frei. Und zweitens: Ausweitung der Reinvestitionen von Steuermitteln, die durch geförderte Investitionen in den Städtebau wieder dem Bund zufließen. So etwas nennt man „revolvierende Fonds“. Die Länder haben so etwas schon. Das Gesamtpaket muss durch eine langfristig verlässliche Haushaltspolitik des Bundes und der Länder getragen werden.

Ab dem 1. Mai können Arbeitgeber aufgrund einer EU-Regelung auch in Deutschland Menschen aus Mittel- und Osteuropa zu Niedriglöhnen beschäftigen, die in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. Nur ein Mindestlohn könnte eine weitere Verschärfung des Lohndumpings noch aufhalten. Was wird DIE LINKE hierfür in der verbleibenden Zeit unternehmen?

Jutta Krellmann: Das Thema ist ein Schwerpunktthema unserer Fraktion. Wir werden mit allen Mitteln den öffentlichen Druck auf die Regierung erhöhen und sehen uns da in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften und anderen außerparlamentarischen Akteuren. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Unionsparteien und die FDP da gemeinsam in die Enge treiben können. Die Beschäftigten haben keine Zeit mehr, um auf gute Einsichten der Regierung zu warten.

linksfraktion.de, 7. Februar 2011