Sachsen: Winterschäden auf kommunalen Straßen lassen sich ohne Sonderprogramm des Freistaates nicht beheben

Zur Forderung des Geschäftsführers des Sächsischen Städte- und Gemeindetages nach finanzieller Unterstützung des Landes bei der Behebung von Winterschäden an kommunalen Straßen in Höhe von schätzungsweise mehr als 100 Millionen Euro erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Enrico Stange:

Dass die Kürzungen im sächsischen Doppelhaushalt und die eingeübte Gleichgültigkeit des Wirtschaftsministers Morlok gegenüber den kommunalen Straßenbaulastträgern in die Sackgasse führen wird, habe ich bereits in den Haushaltsverhandlungen dargestellt. Die Fraktion DIE LINKE hat rechtzeitig mit einem Antrag auf die kommunale Notsituation in Anbetracht der zu erwartenden Winterschäden hingewiesen und als Sofortmaßnahme den Ausgleich der in Aufkündigung des Investpauschalenkompromisses den Kommunen wieder entzogenen 19 Mio. Euro gefordert.

Mit einem weiteren Antrag (Landtags-Drucksache 5/4754) nimmt unsere Fraktion nunmehr Kurs auf die Neuauflage eines 2006 bereits erfolgreich durchgeführten Sonderprogramms zur systematischen Unterstützung der Kommunen, die nach Aussagen des Geschäftsführers des SSG Mischa Woitscheck knapp 29.000 Straßenkilometer zu unterhalten, zu pflegen und eben zu sanieren haben. Allein mit der Vorauszahlung von 75% der für kommunalen Straßenbau und Straßenunterhaltung und eben auch Sanierung und Winterdienst eingestellten Gelder lässt sich das Problem nicht einmal ansatzweise lösen. Was dringend gebraucht wird, ist das in unserem Antrag geforderte Sonderprogramm zur Beseitigung von Winterschäden an Straßen komunaler Baulastträger.

Das zuständige Staatsministerium muss endlich zur Einsicht kommen. Dazu soll auch die auf Antrag der Fraktion DIE LINKE für den 5. April im Sächsischen Landtag anberaumte Sachverständigen-Anhörung den politischen Verstand der Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition und des Staatsministers erhellen helfen.