Ulrich Brand: Der Kapitalismus wird nie grün werden

Die 5. Sitzung der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ am 4. April 2011 hatte sich zum Ziel genommen, ihren Gegenstand auf ein solides begrifflich-historisches Fundament zu bringen. Ulrich Brand, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, und Professor für Internationale Politik mit den Schwerpunkten Umwelt- und Ressourcenpolitik an der Universität Wien schaut mit einem kritischen Blick zurück auf eine spannende Sitzung.

Die neue Enquête-Kommission des Deutschen Bundestags hat sich in ihrer Aprilsitzung den historischen und begrifflichen Grundlagen von Wachstum und Fortschritt genähert. Herr Brand, ist das gelungen?

Ulrich Brand: Das war eine interessante Sitzung, wobei es weitgehend um „Geschichte von oben“, also um die herrschenden Denkformen und die sie stützenden bürgerlichen Kräfte aus ideengeschichtlicher Perspektive ging. Das ist wichtig genug, da viele Ambivalenzen von Wachstum und Fortschritt deutlich wurden. Es gab dann auch Hinweise von Gewerkschaftskollegen, dass wir ein breiteres Geschichtsverständnis benötigen, das die Lebenserfahrungen der Bevölkerungsmehrheit berücksichtigt.

Ich selbst habe argumentiert, dass wir von Wachstum und Fortschritt seit Beginn des 19. Jahrhunderts nur dann angemessen sprechen können, wenn wir einen Begriff von Kapitalismus haben. Denn nur damit können die wesentlichen Triebkräfte von Wachstum, nämlich das Profit- und das Konkurrenzprinzip in den Blick genommen werden. Zudem benötigen wir eine Kritik der Wirtschaftswissenschaften mit ihrem Anspruch, Wachstumsfragen und –probleme weitgehend mit ihrer Disziplin erklären zu können.

Sie haben in ihrem Beitrag Wachstum als "eine große Versöhnungsformel" bezeichnet. Was meinen Sie damit?

Wachstum ist ein systemischer Antrieb, der tief in unsere Gesellschaften eingelassen ist. Es ist in den Konflikten um die Verteilung des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts eben eine Art Versöhnungsformel – ein wachsender Kuchen macht nun mal, zumindest auf den ersten Blick, mehr Menschen satt.

Damit ist aber nichts über die konkrete Qualität der Produktion und Reproduktion der Gesellschaft ausgesagt (etwa über den Stellenwert nicht-marktförmiger Güter und Dienstleistungen), über die Verteilung der gesellschaftlich produzierten Werte, über die konkreten Klassen- und Geschlechterverhältnisse, über Arbeitsbeziehungen, und die Integration einer Gesellschaft in den Weltmarkt und auch nichts die sozialen und ökologischen Kosten der Wachstumsdynamik. Wichtig ist es daher, sich nicht nur abstrakt die Frage nach Wachstum oder Nicht-Wachstum zu stellen, sondern nach den konkreten historischen Formen, in denen das geschieht.

Im zweiten Teil der Kommissionssitzung fühlten sich einige Sachverständige von ihrer grundsätzlichen Kritik an der ,grünen Wirtschaft' bzw. dem sog. New Green Deal herausgefordert und betonten die großen Beschäftigungserfolge und Marktpotentiale von Umweltgütern. Was kritisieren sie an diesem Projekt?

Das wird in der Kommission eine wichtige Auseinandersetzung. Zunächst einmal ist es wichtig, dass massiv in grüne Technologien investiert wird. Allerdings dominiert eine Variante der ökologischen Modernisierung, die annimmt, dass mit technologischen und institutionellen Innovationen und Effizienzsteigerungen die ökologische Krise bekämpft werden kann.

Wirkungsmächtige Begriffe wie „grüne Wirtschaft“ oder Grüner New Deal werden in den nächsten eineinhalb Jahren bis zur „Rio plus 20“-Konferenz im Juni 2012 zum neuen Leitbild etabliert werden. Der Grundgedanke ist: Im Grunde genommen machen privatkapitalistische Unternehmen alles richtig, wenn sie die richtigen Rahmenbedingungen vorfinden. Dann gibt es massenweise „green jobs“.

Dass Unternehmen selbst Machtfaktoren sind, dass der (Welt-)Markt kein Allokationsmechanismus ist, sondern ganz zentral über die Lebenschancen von Menschen entlang von internationalen, Geschlechter- und Klassenlinien entscheidet – das und anderes spielt alles keine Rolle. Die Gefahr ist, ein entfesseltes kapitalistisches und neo-imperiales Projekt zu formulieren. Das ist vielleicht nicht die Absicht der Protagonisten, angesichts der nicht berücksichtigten bestehenden Kräfteverhältnisse und der kapitalistischen Formen könnte es aber in diese Richtung gehen. Ich erinnerte mich diesbezüglich an eine kluge Aussage von Hermann Scheer, der drauf Bestand, dass Ausgangspunkt politischen Handelns nicht die erneuerbare Energie sein sollte, sondern die Gesellschaft.

Und das macht ja den gegenwärtigen Erfolg der Grünen aus: Dass aus emanzipatorischer, modernisierungs- und kapitalismuskritischer Perspektive dem nichts entgegengesetzt wird. Auch Linke sind hier viel zu sehr auf keynesianische Positionen enggeführt und haben oft keine Antwort, wenn es nicht um Verteilungsfragen geht.

Es ist dringend notwendig, die sozial-ökologische Frage von links politisch zu präzisieren, also Fragen der Produktion und Technologieentwicklung, der (wirtschafts-)demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, von Verteilung und Lebenschancen mit ökologischen Dimensionen zu verbinden. Da gibt es ein großes gesellschaftspolitisches Vakuum, das parteipolitisch von links zu wenig bearbeitet wird, obwohl die Themen offensichtlich sind, viele Vorschläge ausformuliert sind und reale Alternativen bestehen, die gestärkt werden müssten.