Delegationsreise des Finanzausschusses nach China

Eine Delegation des Deutschen Bundestages wird vom 14. bis 25. Juni 2011 nach China reisen. Leiter der Delegation ist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Volker Wissing (FDP). Die weiteren Delegationsmitglieder sind Klaus-Peter Flosbach, Dr. h.c. Hans Michelbach und Dr. Mathias Middelberg (alle CDU/CSU), Petra Hinz und Manfred Zöllmer (beide SPD), Dr. Axel Troost (DIE LINKE.) sowie Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Geplant sind Gespräche in Peking und Tianjin, in Shanhhai sowie in Hongkong und Macao.

Den Schwerpunkt der Reise stellt die Rolle Chinas und sein
– mittlerweile internationalen Standards standhaltendes – Finanzsystem dar. Im Mittelpunkt der internationalen Debatte steht – wie eine Delegation u.a. des Finanzausschusses im Herbst 2010 in Washington diskutieren konnte – die Frage der aktuellen Währungsdisparitäten. Zu Beginn dieses Jahres gab die kommu­nistische Führung der VR China bekannt, eine Verteuerung des Yuans um fünf Prozent im Jahr 2011 (Vorjahr: 3,6 Prozent) zuzulassen. Begründet wird dieser Schritt mit der wachsenden Inflation in China. Allerdings wird dies nicht zuletzt als Geste Chinas gegenüber den westlichen Industriestaaten, insbesondere den USA, angesehen, die China seit langem vorwerfen, sich über eine „billige Währung“ massive Vorteile im Welthandel über künstlich geschaffene Ungleichgewichte zu verschaffen. Die Diskussion dieser und weiterer Fragen nationaler und internationaler Geldpolitik hat in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung für den Ausschuss gewonnen. Die Delegation beabsichtigt daher, sich hierzu mit Vertretern der „Bank of China“, die gleichzeitig Devisenbewirtschaftungsstelle ist, zu treffen.

Zudem hat die chinesische Volkswirtschaft seit Beginn der wirtschaftlichen Entwicklung unter Deng Xiao Ping in einem seinerzeit nicht für möglich gehaltenen Ausmaß an Bedeutung im Welthandel gewonnen. Während zunächst die industrielle Produktion einfacher Güter mit niedrigen Löhnen im Vordergrund stand, hat China heute Deutschland als „Exportweltmeister“ eingeholt bzw. sogar bereits überholt. Dafür benötigt China einen funktionierenden Finanzsektor, der im Laufe der vergangenen Jahre nach internationalen Standards ausgebaut wurde. Um die hinter dem Finanzmarkt stehenden Institutionen und ihre Philosophien besser verstehen und im globalen Gefüge der Finanzmärkte besser einordnen zu können, wird der Ausschuss Gespräche mit der Banken-, der Wertpapier- und der Versicherungsaufsicht Chinas führen.

Darüber hinaus stellt der chinesische Finanzmarkt ein zunehmend wichtiges Geschäftsfeld deutscher Finanzmarkt-Institutionen dar. Daher ist in diesem Zusammenhang ein Treffen mit Vertretern der deutschen Finanzdienstleistungsindustrie in China wichtig, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Hierzu ist es notwendig, neben Peking auch nach Shanghai, dem chinesischen Finanz-Standort, und zu dem für 2012 geplanten „Financial District Tianjin“ zu reisen.

Aufgrund der Politik „Ein Staat – zwei Systeme“ ist die Bedeutung der VR China heute, mehr als zehn Jahre nach der Rückgabe Hongkongs, nicht zu erfassen, ohne neben Peking und Shanghai auch Hongkong und Macao besucht zu haben. Dem folgend wird die Delegation Gespräche mit Vertretern der Hong Kong Monetary Authority (HKMA), der Hongkonger Börse Hong Kong Exchanges and Clearing Limited (HKEx) und der deutschen Finanzdienstleistungsindustrie in Hongkong sowie mit Gesprächspartnern in Macao zum Themen Geldwäsche, Schwarzgeld und Hinterziehung international angelegter Vermögen führen.

Zudem wird sich die Delegation, wie üblich, mit ihrem korrespondierenden Ausschuss der chinesischen Nationalversammlung treffen, der die Delegation formal nach China eingeladen hat.