Deutscher Reichenschutz

Öffentlich verhallt ist eine Mitteilung der Deutschen Bundesbank von Ende August. Danach beliefen sich die privaten Geldvermögen in Deutschland im 1. Quartal 2011 auf 4,825 Billio­nen Euro. Gegenüber 2009 war das ein Plus von 203 Mrd. Euro. Unter Abzug von Schulden lagen netto 3,291 Billionen auf der privaten hohen Kante.

Ohne extrem ungleiche Verteilung dieses Reichtums wäre das ein erfreulicher Trend. Doch das aufgehäufte Sparvolumen ist kein Zeichen für allgemeinen Wohlstandszuwachs. Nahezu zwei Drittel davon konzentrieren sich auf zehn Prozent der Bevölkerung, während etwa die Hälfte der Haushalte kein oder kaum ein finanzielles Polster hat. Die einen lassen ihr Geld für sich „arbeiten“, andere kommen selbst mit Vollzeitarbeit nicht über die Runden.

Die Reallöhne sind in Deutschland von 2000 bis 2010 um 4,5 Prozent gesunken. Sparbeträ­ge aufzustocken, erwies sich für den Großteil abhängig Beschäftigter wie auch für die meis­ten Rentenbeziehenden als unmöglich. Leistungslose Einkommen hingegen erhielten selbst durch die Finanzkrise keinen Dämpfer. Allein die 30 DAX-Konzerne schütteten 2010 zwei­stellige Milliardenbeträge an Dividenden aus.

Die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich in keinem Industriestaat so rasch ausgebreitet wie in der Bundesrepublik seit der deutschen Einheit. Triebkräfte waren vor allem die von Schwarz-Gelb geduldete Treuhandpraxis, die in Ostdeutschland zur Vernichtung bzw. Ver­schleuderung öffentlichen Vermögens führte und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit trieb sowie die von Rot-Grün zu verantwortende Niedriglohnpolitik. Das private Geldvermö­gen stieg von 1991 bis heute um das Zweieinhalbfache, die Armutsquote erreicht laut EU-Erhebung inzwischen fast 16 Prozent.

Anders als bei dem ungleich verteilten Geldreichtum sieht das bei den öffentlichen Schulden aus. An den roten Zahlen des Bundes, der Länder und Gemeinden von aktuell mehr als zwei Billionen Euro ist jeder Bürger statistisch mit rund 24.450 Euro beteiligt und wird dafür zur Kasse gebeten. Das erfolgt vorwiegend über gekürzte Gesundheitsleistungen, eingeschränk­te Arbeitsförderung und gekappte Rentenzahlungen. So trifft es Gutbetuchte nicht, Gering­verdiener um so stärker.

Der durch immer größere Eurorettungsschirme und Inflationsängste verunsicherten Bevölke­rung wird eingeredet, das Vertrauen der „sensiblen Finanzmärkte“ könne nur durch schleuni­gen Schuldenabbau zurückgewonnen werden. Dafür sind für Schwarz-Gelb harte Sozialein­schnitte alternativlos. Tabu ist wie eh und je, die hohen, sich ohne eigene Arbeit ihrer Besit­zer vermehrenden privaten Geldvermögen heranzuziehen. Geschehen könnte das zum Bei­spiel über eine Einmalabgabe oder die befristete Verpflichtung der Superreichen zum Kauf zinsloser oder gering verzinster Staatsanleihen. Dieses Thema müßte die deutsche Seite auf die Tagesordnung setzen, wenn mit Euro-Partnern über weitere Maßnahmen zur Rettung der Gemeinschaftswährung verhandelt wird.

Blamiert sehen müßten sich die hiesigen schwarz-gelben Besitzstandswahrer selbst durch deutsche Millionäre. Einige fordern die Wiedererhebung der hierzulande ausgesetzten Ver­mögensteuer. In Italien erbringt diese immerhin vier, in Frankreich fast acht Prozent aller Steuereinnahmen. Auch ein höherer Spitzensteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften finden sich unter den Millionärsvorschlägen. Altruismus ist deren Antrieb wohl kaum. Sie erkennen offenbar, dass eine Gesellschaft die zunehmende Kluft zwischen Besitzenden und Besitzlosen nicht unendlich lange aushält. Der Bundesregierung fehlt diese Einsicht noch.