Aktuelles Argument: Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt ist die in Zahlen geschriebene Politik der Regierung. Steuern und Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen bilden den Hauptteil der Einnahmen des Staates. Auf Bundesebene gibt der Staat das meiste Geld aus für die Bereiche Arbeit und Soziales, für Zinszahlungen und für die Bundeswehr. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 306 Milliarden Euro vor.

Die neoliberalen Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte haben die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende fortlaufend gesenkt, gleichzeitig über Mehrwertsteuererhöhungen die Belastungen für Normal- und Geringverdiener erhöht. Im Ergebnis fehlen dem Bund Mittel für die Ausgabenfinanzierung, die Schulden des Bundes wuchsen deshalb mittlerweile auf über 1,3 Billionen Euro an (Stand: 31.3.2011). CDU/CSU und FDP setzen die Politik der Umverteilung von unten nach oben, die ihre Vorgängerregierungen begonnen haben, entschlossen fort. Das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und das sogenannte Zukunftspaket von Koalition und Bundesregierung sind unsozial, ungerecht, unsolide und vertiefen die Spaltung des Landes. Bei Hartz-IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Bei Hartz IV soll mit dem Übergangszuschlag das letzte Element, das nach Abschaffung der Arbeitslosenhilfe den sozialen Absturz nach dem Arbeitslosengeld mildert, gestrichen werden. Die bereits auf ein klägliches Maß geschrumpften Rentenbeiträge werden vollends abgeschafft. Eltern in Hartz IV, denen bei der Einführung des Elterngeldes bereits ein Jahr Erziehungsgeld gestrichen wurde, wird nun auch noch das Mindestelterngeld von 300 Euro weg genommen. Koalition und Bundesregierung höhlen die Einnahmebasis des Staates gezielt aus, um mit Einsatz des Druckmittels Schuldenbremse einen angeblichen Sachzwang für Sozialabbau zu schaffen.

Der Anteil unsicherer, befristeter, schlecht bezahlter Arbeitsplätze steigt in Deutschland dramatisch an. Inzwischen ist jede zweite offene Stelle dem Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, also der Leiharbeit, zuzuordnen. Über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und beziehen zugleich Hartz IV, so viele wie noch nie. Die Politik von Koalition und Bundesregierung verwehrt vor allem immer mehr jungen Menschen eine tragfähige Lebens- und Familienplanung. Notwendig ist eine grundlegende Richtungsänderung der auf Außenhandelsüberschüsse und das Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften abzielenden Wirtschaftspolitik von Koalition und Bundesregierung. Das deutsche Lohndumping muss beendet, die Inlandsnachfrage gestärkt, dem Auseinanderdriften der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ost- und Westdeutschland entgegengewirkt werden.

Koalition und Bundesregierung haben immer noch nichts unternommen, um eine Wiederholung der Finanzkrise wirksam zu vermeiden. Die Finanzbranche konsolidiert sich auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diese verlieren jährlich 20 bis 30 Milliarden Euro durch Falschberatung. Denn auch über zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers ist der provisionsgetriebene Verkauf überteuerter, intransparenter und ungeeigneter Finanzprodukte gängige Praxis. Selbst staatlich gestützte Banken betreiben noch Niederlassungen in Ländern, die Steuerbetrug fördern. Beschlossen hat die Koalition eine Pseudo-Bankenabgabe, die nach oben gedeckelt ist und von der Vorstellung ausgeht, dass die nächste Finanzkrise schwach ausfallen und erst in einem halben Jahrhundert stattfinden wird. Eine solche Annahme ist nicht naiv, sondern bedient bewusst die Lobby-Interessen der Finanzbranche zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gleichzeitig verlagern Banken ungehindert ihre spekulativen Angriffe von Immobilien auf Rohstoffe und Nahrungsmittel. Das Leid der Opfer dieser neuen Spekulationswellen wird von den Akteuren in Kauf genommen. Über die Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen spekulative Exzesse durch eine Finanztransaktionssteuer und einen Finanzmarkt-TÜV eingedämmt werden. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden, damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht noch einmal erpresst werden können.

Die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist Ergebnis eines undemokratischen Deals, den die Bundesregierung mit den Energiekonzernen getroffen hat. Die Bundesregierung hat bereitwillig die Rolle einer Vollstreckerin der Lobby-Interessen von vier Atomkonzernen übernommen. Koalition und Bundesregierung machen die Bevölkerung zu Geiseln der Atomlobby. Die jetzige Generation und künftige Generationen werden belastet durch mehr Atommüll und eine dauerhaft schlechtere Energie-Infrastruktur – durch die systematische Benachteiligung regenerativer Energiequellen.

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich in den Haushaltsberatungen des Bundestages für einen Politikwechsel ein. Auf der Einnahmeseite wollen wir eine stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens erreichen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer, Sonderabgabe auf Boni in der Finanzbranche, Einführung einer Millionärsteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Besteuerung von Gewinnen beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, Rücknahme der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 % auf 15 %, Kapitalerträge wieder zum persönlichen Steuersatz versteuern, Abschöpfung der leistungslos erzielten Sondergewinne der Stromversorgungsunternehmen aus dem Emissionshandel, Ausbau der Steuerfahndung bei Großunternehmen und Banken. Auf der Ausgabenseite setzt DIE LINKE die Prioritäten bei der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, bei der Kinderbetreuung und der Bildung. Der weiteren wirtschaftlichen und sozialen Spaltung zwischen Ost- und Westdeutschland muss entschieden entgegen gewirkt werden. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt werden, insbesondere durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die Fraktion DIE LINKE setzt mit ihren haushaltspolitischen Forderungen drei Schwerpunkte: Erstens ein wirksames und in sich schlüssiges Zukunftsprogramm, zweitens Hartz IV insbesondere durch die Förderung und Schaffung neuer Arbeitsplätze zu überwinden und drittens die Rüstungsausgaben endlich deutlich zu senken sowie sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden und die frei werdenden Gelder zu nutzen, um diese in soziale Projekte und die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren und um einen Konversionsfonds einzurichten.

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