Steuerpolitik aus dem Elfenbeinturm

"Ob Steuervereinfachung oder elektronische Lohnsteuerkarte, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bleiben immer öfter Luftnummern, weil es am Personal zur Umsetzung fehlt", so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, aus der Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften.

Troost weiter: "Wieder einmal stellt sich heraus, dass der Bundesregierung der Praxisbezug zunehmend abhanden kommt. Die Umsetzung wichtiger Maßnahmen wie die Verbesserung der steuerlichen Amtshilfe innerhalb der EU oder die Umsetzung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale scheitern in der Praxis am fehlenden Personal. Laut Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft fehlen im Innendienst der Finanzverwaltung mindestens 10.000 Stellen. Es geht einfach nicht, dass der Finanzverwaltung immer mehr Aufgaben aufgedrückt werden, ohne dass personell aufgestockt wird.
Das Scheitern der Bundesregierung am Personalmangel zeigt sich aktuell auch an deren Rückzug von der zweijährigen Steuererklärung aus dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 im Vermittlungausschuss."